Nach einem juristischen Hin und Her in Berlin muss die Bundesregierung einer Afghanin mit Aufnahmezusage und deren Familie nun Einreisevisa für Deutschland erteilen. Ein entsprechender Beschluss des VG Berlin sei rechtskräftig geworden, sagte ein Sprecher des OVG Berlin- Brandenburg auf Anfrage. Zuvor hatte die ARD berichtet. Die Bundesregierung habe ihre Beschwerde vor der nächsten Instanz zurückgezogen.
Hintergrund ist der Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte, die deutsche Streitkräfte vor Ort unterstützt hatten. Im Fall, der vor dem VG Berlin verhandelt wurde, geht es um Zusagen der Bundesregierung an eine Juradozentin und ihre 13 Familienangehörigen, die in Pakistan auf Visa warten.
VG Berlin im Eilverfahren: Aufnahmebescheide kann man nicht widerrufen
Das VG entschied am 7. Juli in erster Instanz zunächst im Eilverfahren, dass die Bundesregierung sich durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmebescheide rechtlich gebunden habe habe und die Menschen aufnehmen müsse. Zudem gebe es keine Sicherheitsbedenken und die Identität der Menschen sei geklärt.
Dagegen legte die Bundesregierung Beschwerde beim OVG ein; das setzte mit einem Zwischenbescheid zunächst die Anordnung der unteren Instanz aus, damit bis zu einer endgültigen Entscheidung keine Tatsachen geschaffen werden. Mit der Rücknahme der Beschwerde gilt nun der Beschluss des VG.
Hunderte warten - Druck in Pakistan steigt
Derzeit warten mehr als 2.000 Afghanen und Afghaninnen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die Taliban im August 2021 geschlossen ist, durchlaufen sie in Pakistan ein Prüfverfahren. Die pakistanischen Behörden hatten zuletzt mehr als 100 der auf die Aufnahme in Deutschland wartenden Afghanen festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht.
