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VG Berlin: Kein Wohngeld für Rentner-Ehepaar mit 115.000 Euro Vermögen

  • zu VG Berlin , Urteil vom 21.05.2019 - VG 21 K 901.18

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Rentner-Ehepaar, das über ein Vermögen von 115.000 Euro verfügt, Wohngeld versagt. Es sei dem Ehepaar zumutbar, die Mietbelastung aus dem Vermögen zu bestreiten, da es daraus unter Berücksichtigung seiner monatlichen Einkünfte lediglich 100 Euro monatlich aufwenden müsse, um seinen Bedarf zu decken. Das VG hat die Berufung zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: VG 21 K 901.18).

Wohngeldamt versagte Wohngeld 

Der 78 Jahre alte Kläger beantragte Anfang 2018 Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau. Hierzu gab er an, nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro zu verfügen. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, "soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens".

Kläger macht höhere Vermögensfreigrenze geltend

Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.

VG: Bestreitung der Mietbelastung aus Vermögen zumutbar

Das VG hat die Klage abgewiesen, da der Kläger über erhebliches Vermögen im Sinn der genannten Ausschlussvorschrift verfüge. Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem sei zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten. Ihr Vermögen würde sich damit pro Jahr um nur rund 1.200 Euro verringern.

Aus der Datenbank beck-online

VG Augsburg, Wohngeld, Leistungen, Einkommen, Plausibilitätsprüfung, Beweislast, BeckRS 2012, 57050

BVerwG, Wohngeldrecht: Versagung von Wohngeld wegen Fehlens einer sozialen Härte, BeckRS 1974, 30428398

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juni 2019 .

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