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Verfassungsrichter für Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer Inhalte wie Hasskriminalität im Internet muss nach Auffassung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber nachgeschärft werden. "Mein Eindruck ist, dass es erst ein erster Schritt ist, und dass es in seinen Regelungen nicht durchweg hilft oder jedenfalls noch nicht ausreichend funktioniert", sagte der Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Abend des 28.11.2019 in Berlin.

Schutz der Meinungsfreiheit und Zensurverbot nicht sozialen Netzwerken überlassen

Das betreffe zum einen den Schutz der Meinungsfreiheit und das Zensurverbot bei der Löschung durch die Betreiber von sozialen Plattformen. So habe Facebook zum Beispiel eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD vor der Europawahl nach seinen Richtlinien gelöscht, obwohl die Werbung vermutlich strafrechtlich nicht relevant gewesen sei. "Es kann nicht sein, dass Facebook, Google, YouTube oder wer auch immer die Standards bestimmen, auf deren Grundlage wir unsere gesellschaftliche, unsere politische Auseinandersetzung führen. Das muss schon der Staat und der Gesetzgeber machen", sagte Huber in einer Diskussionsrunde in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin. Außerdem sehe das NetzDG vor, dass die Betreiber von sozialen Plattformen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben, um zum Beispiel Unterlassungsansprüche durchzusetzen. "Das funktioniert bisher kaum. Da gibt es einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf."

Journalist sieht Gefahr für Demokratie

Der Journalist Richard Gutjahr, der für den Bayerischen Rundfunk arbeitet und selbst Opfer massiver Attacken im Internet geworden war, warf dem Google-Konzern vor, nicht genügend gegen Hasskriminalität zu tun, zum Beispiel auf seiner Video-Plattform YouTube: "Ihr zündelt hier mit unserer Demokratie", sagte er zu dem Sprecher von Google in Deutschland, Ralf Bremer. "Das, was da im Netz geschieht, das ist gefährlich, das ist verdammt gefährlich." Er vergleiche dies mit einem Krebsgeschwür. "Das fängt mit einer kleinen Zelle an, das bildet Metastasen und irgendwann sickert das Gift in alle Ecken und Enden unserer Gesellschaft, und dann kannst Du diesen Körper, diese Demokratie nicht mehr retten."

Google-Sprecher: Unternehmen nimmt Kampf gegen Hass "extremst ernst"

Bremer betonte, der Anteil problematischer Inhalte auf YouTube betrage nur 1%. Sein Konzern habe allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weltweit vier Millionen Kanäle komplett entfernt. "Dahinter lagen 80 Millionen Videos." Entfernt worden seien auch 540 Millionen Kommentare. "Das zeigt, dass wir diesen Kampf gegen den Hass extremst ernst nehmen und auch gewillt sind, unsere Maßnahmen dazu weiter auszubauen."

Aus der Datenbank beck-online

Löber/Roßnagel, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Umsetzung, MMR 2019, 71

Guggenberger, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - schön gedacht, schlecht gemacht, ZRP 2017, 98

Aus dem Nachrichtenarchiv

Hass im Netz: Frankreich nimmt sich Deutschland als Vorbild, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2019, becklink 2013630

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wenige Beschwerden über mangelhafte Löschungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011712

Bundesrat lässt umstrittenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Internet passieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007215   

Facebook bekräftigt Kritik an deutschem Gesetz gegen Hass im Netz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2018, becklink 2008862

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Dezember 2019 (dpa).

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