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USA: Washington kündigt strengere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, wieder Flüchtlinge aus elf sogenannten Hochrisikoländern aufzunehmen. Ein fast pauschaler Einreisestopp wurde aufgehoben, gleichzeitig wurden aber die Einreisebestimmungen noch einmal verschärft. Das teilte das Heimatschutzministerium am 29.01.2018 in Washington mit.

Zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen für "Hochrisikostaaten"

Flüchtlinge aus den elf Ländern würden zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. So will die Regierung von vornherein ausschließen, dass potenzielle Extremisten oder Kriminelle einreisen. Die zusätzlichen Maßnahmen würden es schwieriger machen, das Flüchtlingsprogramm der USA auszunutzen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. “Es ist entscheidend, dass wir wissen, wer in die Vereinigten Staaten einreist.“ So sollen auch Familienangehörige genauer befragt und mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen untersucht werden, berichtete die “Washington Post". Welche elf Länder auf der Liste der Hochrisikostaaten stehen, ist offiziell nicht bekannt. US-Medien zufolge könnte es sich dabei um Ägypten, Iran, Libyen, Südsudan, Jemen, Sudan, Irak, Nordkorea, Mali, Somalia und Syrien handeln. Die Liste soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, kündigte das Heimatschutzministerium an.

Maßnahme ist Folge des Einreisestopps

Die Maßnahme ist eine Folge des Einreisestopps, den Trump kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr verhängt hatte. Damals hatte Trump ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt und auch das Flüchtlingsprogramm zeitweilig auf Eis gelegt. Nach juristischen Auseinandersetzungen setzte der Oberste US-Gerichtshof eine neue Version des Einreisestopps vorübergehend wieder in Kraft, während der Rechtsstreit andauert. Trump hatte im Oktober 2017 beschlossen, das US-Flüchtlingsprogramm grundsätzlich weiterlaufen zu lassen.

US-Kriterien für Flüchtlingsaufnahme gehören zu strengsten weltweit

Für Flüchtlinge aus den elf Ländern ordnete Trump im Oktober 2017 jedoch an, in 90 Tagen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen. Diese Frist, während der Menschen aus den betroffenen Ländern nur auf Einzelfallbasis in die USA aufgenommen werden konnten, ist nun ausgelaufen. Die US-Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen gehören bereits jetzt zu den strengsten der Welt. Im Schnitt dauert es zwei Jahre, bis ein Flüchtling ins Land darf. Für das laufende Haushaltsjahr hat die Regierung eine Obergrenze von 45.000 Flüchtlingen angesetzt, zuvor hatte diese bei 50.000 gelegen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

USA: Berufungsgericht hät Trumps Einreiseverbote für zu eng gefasst, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2017, becklink 2007751

Oberstes US-Gericht lässt mehr Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2017, becklink 2007334

Gericht auf Hawaii lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2017, becklink 2007284

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Januar 2018 (dpa).

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