Im Rechtsstreit um Abschiebungen von Migranten aus den USA hat die Justiz die US-Regierung ausgebremst. Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die Regierung aufgefordert, Migranten, die bereits in den Südsudan abgeschoben worden sein sollen, nicht aus ihrem Gewahrsam zu lassen. Die richterliche Anordnung betreffe jegliche Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien.
Richter Brian Murphy reagierte den Berichten zufolge damit am Dienstagabend (Ortszeit) auf einen Eilantrag der Anwältinnen und Anwälte von zwei aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die bereits kurzfristig in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden sein sollen. Die US-Regierung hat die Abschiebung bislang nicht offiziell bestätigt.
Millionen für Abschiebungen nach El Salvador
Die USA unter Präsident Donald Trump haben damit begonnen, Migrantinnen und Migranten in Drittländer abzuschieben. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme.
US-Außenminister Marco Rubio bestätigte Ende April Gespräche mit Drittländern, in die Migranteninnen und Migranten aus den USA abgeschoben werden sollen. "Je weiter von den USA, desto besser," so Rubio. Im Mai soll es Versuche gegeben haben, Personen nach Libyen abzuschieben, die von einem Gericht gestoppt wurden.
Konflikt zwischen US-Regierung und Justiz
Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schrieb die New York Times. Beamten, die nachweislich einen derartigen richterlichen Gerichtsbeschluss ignoriert hätten, drohten demnach strafrechtliche Maßnahmen, da ihr Handeln als Missachtung des Gerichts ausgelegt werden könne, so Murphy laut New York Times. Nach Angaben der Zeitung weigerte sich ein Anwalt der Regierung während der Anhörung, dem Richter weitere Informationen über den Standort des Flugzeuges zu geben, mit dem die Betroffenen abgeschoben worden sein sollen.
Wie die Washington Post berichtete, soll der Richter unter anderem Heimatschutzministerin Kristi Noem sowie Justizministerin Pam Bondi zu einer für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung vorgeladen haben. Noem und Bondi sollen demnach erklären, mit wie viel Vorlaufzeit die Menschen über das Ziel ihrer Abschiebung informiert wurden und wo sich die Betroffenen befinden.
Der Südsudan erlebte nach seiner Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarland Sudan 2011 einen schweren Bürgerkrieg. Die Gewalt in dem Land mit rund elf Millionen Einwohnern verschärfte sich jüngst wieder.
