Aus einem entsprechenden Gerichtsdokument geht hervor, dass die Mittel bis zum Abschluss des Prozesses gesperrt bleiben. "Diese Anordnung sollte nicht als endgültige Entscheidung in der Sache verstanden werden", hieß es dort allerdings auch.
In dem Prozess geht es laut Gericht um Gelder fürs Ausland, die am 30. September auslaufen. Hintergrund ist der umstrittene Vorstoß Trumps aus dem vergangenen Monat, der auf eine Streichung der Auslandshilfen abzielt. Betroffen sind Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie internationale Hilfsprogramme.
Nach damaligen Angaben der Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) griff die US-Regierung bei ihrem Vorstoß auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Nicht erlaubt soll es demnach sein, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können. Das Fiskaljahr endet am 30. September. Sowohl Demokraten als auch Republikaner aus dem US-Kongress kritisierten das haushaltspolitische Manöver der US-Regierung damals als rechtswidrig. In der Folge hatten mehrere Organisationen das US-Außenministerium verklagt.
Das Gezerre um Gelder für die Entwicklungshilfe hält schon länger an: Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Gelder für die Entwicklungshilfe einfrieren lassen und die USAID weitgehend zerschlagen.
