Justizminister: Chicago schützt illegale Einwanderer zu Lasten der nationalen Sicherheit

Die am 07.08.2017 eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Justizminister Jeff Sessions warf Chicago vor, der Stadt seien illegale Einwanderer wichtiger als die Sicherheit der Polizei oder ihrer Bürger.

Trumps neue Regeln machen Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen

Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im Voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen. Dies mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletze die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift.

Ganze Staaten haben sich zur Aufnahme von Einwanderern bekannt

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören neben Chicago große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Boston und New York. Präsident Trump hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht ein Dekret Trumps über die Streichung von Bundesmitteln für Zufluchtsstädte für ungültig erklärt.