Die Regelung von US-Kriegsminister Pete Hegseth vom 26. Februar 2025 folgt einem Erlass von US-Präsident Donald Trump zur "Priorisierung militärischer Exzellenz und Einsatzbereitschaft". Sie schließt Personen mit diagnostizierter oder früherer Geschlechtsdysphorie grundsätzlich vom Dienst aus, Ausnahmen sind allerdings möglich. Die Regierung begründet dies mit Bedenken an der Einsatzfähigkeit von Transpersonen für den Militärdienst.

Gericht zitiert Supreme Court

Die Entscheidung des Drei-Richter-Panels, über die zuerst Courthouse News Service berichtete, erging mit 2:1 Stimmen, zwei von Trump ernannte Richter gaben den Ausschlag. Sie setzten die vorläufige einstweilige Verfügung von US‑Bezirksrichterin Ana Reyes aus, die argumentiert hatte, Hegseths Regelung nehme zu Unrecht Transpersonen im Militär ins Visier, obwohl Belege vorlägen, dass deren Dienst die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sogar verbessere.

Das Berufungsgericht befand dagegen, dass Hegseths Regelung vermutlich keine Verfassungsverletzung darstellt. Es verweist dabei auf ein Urteil des Supreme Court (United States gegen Skrmetti). Der habe entschieden, dass ein Gesetz, das den Einsatz von Hormonen zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen verbietet, "aufgrund der medizinischen Verwendung differenziert" und daher weder aufgrund des Geschlechts noch des Transgender-Status diskriminiere. Dasselbe Argument lasse sich auch auf die Hegseth-Regelung anwenden, die auf der medizinischen Diagnose der Geschlechtsdysphorie beruhe.

Kritik im Sondervotum: Richterin wirft Kollegen Voreingenommenheit vor

Die dritte Richterin Cornelia Pillard, von Barack Obama eingesetzt, widersprach der Entscheidung in einem 27-seitigen abweichenden Sondervotum. Sie warf ihren Kollegen vor, eine Politik zu stützen, die "keinem anderen Zweck als der Befriedigung von Vorurteilen dient". Die Regierung habe keine Belege für die militärische Notwendigkeit eines solchen Verbots vorgelegt und nicht mit militärischen Führungskräften beraten. "Das Ergebnis war von Anfang an durch Vorurteile bestimmt", schrieb sie.