US-Wahl: Richter stoppt Handauszählung in Georgia

Die Republikaner im hart umkämpften US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten und hat die Handauszählung gestoppt.

Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien verfassungswidrig, berichteten US-Medien übereinstimmend über die Entscheidung des Richters. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen.

Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hatten geklagt. Die Wahlkommission kann gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatte die Handauszählung trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump befürwortete die Regelung. Kritiker befürchten unter anderem ein Chaos am Wahltag sowie eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkämpften Bundesstaat.

Georgia gehört zu den sogenannten Swing States, in denen das Ergebnis zwischen Republikanern und Demokraten besonders knapp werden kann. Bereits nach der verlorenen Wahl 2020 hatte Trump die Auszählung in Georgia infrage gestellt und unter anderem von Wahlfälschung gesprochen. Am 5. November tritt der 78-jährige Republikaner gegen die Demokratin Kamala Harris an.

In Georgia hatte die Staatsanwaltschaft Trump 2023 wegen Wahleinmischung angeklagt. Der Vorwurf: Der frühere US-Präsident habe sich mit Verbündeten verschworen, um in Georgia das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Ein Berufungsgericht fror das Verfahren aber vorerst ein, sodass vor der aktuellen Wahl kein Prozessauftakt mehr zu erwarten ist.

Redaktion beck-aktuell, bw, 17. Oktober 2024 (dpa).