Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmäßig erklärt. Nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.
Wie der Spiegel schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor großen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung. "Die Rückerstattung dürfte chaotisch werden."
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.
Lange hat zudem vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit. "Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit", forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.
Auch Unternehmen können von Rückforderungen betroffen sein
Zölle werden gemeinhin von den Importeuren gezahlt. Wie der Spiegel weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen.
Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt. Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben.
Auch Hedgefonds und Broker könnten sich an dem Milliardenspiel beteiligen, berichtet der Spiegel. Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen hätten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen bekomme das Geld sofort. Allerdings verlangten Hedgefonds einen hohen Abschlag – oft mehr als 30%.
BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen
Das Europaparlament sollte das bereits mit den Amerikanern vereinbarte Zollabkommen wie geplant durchwinken, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk. "Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können." Leibinger fügte hinzu: "Ob das dann angewendet wird oder nicht, kann man dann ja immer noch sehen."
Leibinger betonte, man müsse außerdem die Verhandlungen über eine Senkung der Zusatzzölle auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte intensivieren, von der große Teile der deutschen Industrie betroffen sind. Diese Zölle lägen je nach Produkt zwischen 30 und 40% und seien vom Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen. "Hier waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der Produkte - die darunter fallen - massiv zu verkleinern."
Zur Gerichtsentscheidung sagte der BDI-Präsident: "Wir sollten jetzt nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk vorbei". Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest entschlossen, Zölle als Instrument zu nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu reindustrialisieren.
