Ein US-Bundesgericht hat der Einwanderungsbehörde ICE am Freitag strenge Vorgaben für den Umgang mit gewaltfreien Protestaktionen im Bundesstaat Minnesota gemacht. Laut Richterin Katherine Menendez dürfen friedliche Demonstrierende weder festgenommen noch mit Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen Einsatzmitteln angegangen werden.
Zudem dürfen Bundesbeamte Fahrzeuge in der Nähe von Protesten nur bei konkretem Verdacht auf eine Behinderung ihrer Einsätze anhalten oder kontrollieren; pauschale Kontrollen sind unzulässig. Menendez verwies auf Berichte über aggressives Vorgehen von ICE-Kräften, das verfassungsrechtlich garantierte Rechte verletzt haben könnte.
Hintergrund sind anhaltende Proteste in Minneapolis und Umgebung gegen ICE-Einsätze. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielten die Proteste und insbesondere das Vorgehen von ICE nach dem Tod der US-Amerikanerin Renee Good, die von einem ICE-Beamten erschossen wurde.
Heimatschutzministerium weist Vorwürfe zurück
Das Heimatschutzministerium wies Vorwürfe gegen die Beamten zurück. Diese hätten verfassungskonform gehandelt und nur notwendige Gewalt angewendet. Die Verfassung schütze friedliche Versammlungen, nicht jedoch Ausschreitungen oder Angriffe, hieß es auf X.
Die Anordnung des Gerichts gilt für die Dauer des verstärkten Bundeseinsatzes in Minnesota. Einen Eilantrag auf einen vollständigen Stopp der ICE-Einsätze hatte Menendez zuvor abgelehnt. Präsident Trump hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz auf Grundlage des Insurrection Acts gedroht, diesen jedoch vorerst ausgeschlossen.
