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US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Google auf

Die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter Google steht vor ihrer bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA: 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico haben sich für Kartellermittlungen gegen den Internetriesen zusammengeschlossen. Im Fokus der Untersuchung steht zunächst die Frage, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat.

Ausweitung der Untersuchung möglich

Die Untersuchung könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden, so der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der die Allianz anführt. "Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern", sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody am 09.09.2019 in Washington.

Ermittlungen für Google nicht überraschend

Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet - der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am 06.09.2019 in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

Druck auf Google steigt

Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

Facebook ebenfalls im Visier der Aufseher

Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am 06.09.2019 erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht US-Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

Ermittlungen auch auf Bundesebene

Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli 2019 mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Alphabets Suchmaschine Google und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Diensten WhatsApp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der weltgrößte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

Internetkonzerne zunehmend zwischen den politischen Fronten

US-Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne sind jedoch auch zunehmend zwischen die politischen Fronten geraten. US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen den Online-Diensten vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Die Verfahren erhöhen damit den politischen Druck auf die Internet-Plattformen vor der US-Präsidentenwahl 2020. Andere politische Lager wie die Demokraten in den USA machen mangelnde Regulierung der Konzerne unter anderem für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet verantwortlich. Auch die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren hat sich eine Zerschlagung von Facebook mit einer Abspaltung von WhatsApp und Instagram auf die Fahnen geschrieben.

Google reagiert auf politischen Druck

Google konterte bereits vergangene Woche mit einem Blogeintrag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbraucher geschaffen und unterstützten tausende Jobs und kleine Unternehmen in den USA. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wettbewerb stehe.

Zügel angezogen: Russland-Manipulationen bei US-Wahl 2016 markierten Wendepunkt

Bei der vergangenen großen Wettbewerbsuntersuchung in der Tech-Industrie in den USA war vor rund zwei Jahrzehnten der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen worden. Die Internet-Unternehmen hatten dagegen bisher weitgehend freie Hand, nur beim Verbraucherschutz vor allem für Kinder sowie beim Datenschutz schritten die Regulierer mehrfach ein. Die Stimmung kippte aber, nachdem die Manipulations-Kampagnen aus Russland im Zuge der US-Präsidentenwahl 2016 bei Facebook und Twitter bekannt wurden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission: Milliarden-Geldbuße gegen Google wegen Missbrauchs beherrschender Stellung bei Online-Werbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.03.2019, becklink 2012585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. September 2019 (dpa).

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