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Ungarn hilft der Türkei bei Justizreform

Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am 01.11.2018 in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.

EU kritisiert Ungarn wegen Eingriffen in die Justiz

Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik. Im September 2018 hatte das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das mit Sanktionen droht. Grund für das Verfahren ist unter anderem die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von der Berichterstatterin des EU-Parlaments festgestellt wurde.

Orban strebt "illiberalen Staat" an

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekennt sich zum "illiberalen Staat". Als Vorbild für diese Art von eingeschränkter Demokratie hatte er in einer Rede im Jahr 2014 Russland, China und die Türkei bezeichnet.

Ungarn steht neues Justizgesetz bevor

In dem Interview aus Ankara kündigte Trocsanyi weiter an, dass er Anfang November 2018 den Entwurf eines neuen Justizgesetzes im Parlament einreichen werde. Darin geht es um die Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in Ungarn nicht existiert.

Inhalt noch unbekannt

Derzeit ist noch nicht bekannt, was in dem Entwurf steht. Kritiker mit Insider-Wissen befürchten aber, dass die neuen Verwaltungsgerichte durch Gremien- und Richterernennungen von der Regierung gelenkt werden könnten.

Aus der Datenbank beck-online

Karpenstein, Europa zeigt Zähne, EuZW 2018, 97

Brauneck, Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?, NVwZ 2018, 1423

de Vries, Bedrohungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen – Teil 1, WiRO 2018, 105

Sandherr, „Populismus gefährdet die Rechtsstaaten in ganz Europa“, DRiZ 2018, 198

Sanders, Ein Stress-Test der Rechtsstaatlichkeit, ZRP 2017, 230

Nickel, Integrationspolitische Herausforderungen an den Europäischen Rechtsstaat: „Zur Zukunft der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft“, EuR 2017, 663

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. November 2018 (dpa).

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