Erdogan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek zum neuen Justizminister ernannt. Gürlek ersetzt Yilmaz Tunc, wie aus einer Erklärung im Amtsblatt hervorgeht. Die Personalie ist hochumstritten. Im Parlament protestierte die Opposition gegen die Vereidigung, es kam zu Tumulten.
Als Justizminister ist Gürlek zugleich Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte, der Juristinnen und Juristen an Gerichten ernennt. Gürlek war mehr als ein Jahr lang Generalstaatsanwalt in Istanbul und ordnete zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, darunter gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt.
Erdogan‑Gegner Imamoglu sieht Demokratie in Gefahr
Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Imamoglu eröffnet, nachdem dieser gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei "verrottet". Imamoglu wurde daraufhin wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt. Das Hauptverfahren gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.
Die stellvertretende CHP‑Vorsitzende Gül Ciftci kritisierte die Ernennung scharf. Sie bezeichnete die Besetzung als Belohnung für Gürleks Vorgehen gegen ihre Partei. Imamoglu ließ mitteilen, er sehe die Republik, die Demokratie und die Zukunft der Türkei bedroht.
Erdogan ernannte außerdem den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Ciftci, zum Innenminister. Er löst Ali Yerlikaya ab. Es ist die erste Kabinettsumbildung seit den Wahlen 2023.
