In weniger als einem Dreivierteljahr stehen für US‑Präsident Donald Trump und seine Partei die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern über knappe Mehrheiten, doch die Umfragen sehen für sie schlecht aus. Das Weiße Haus rief die Partei zuletzt zur Geschlossenheit auf.
Trump setzt derweil auf strengere Wahlregeln. Eine zentrale Forderung: Wählerinnen und Wähler sollen sich strenger ausweisen und ihre Staatsangehörigkeit belegen müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte am Mittwochabend das Repräsentantenhaus. Künftig sollen Dokumente vorgelegt werden, die die US‑Staatsbürgerschaft bestätigen. Zudem soll bei Bundeswahlen ein Lichtbildausweis Pflicht sein. Auch bei Antrag und Abgabe der Briefwahl soll eine Ausweiskopie beigefügt werden.
Kritikerinnen und Kritiker warnen, diese Hürden könnten das Wahlergebnis beeinflussen. Viele US‑Amerikaner besitzen kein Dokument, das die Staatsbürgerschaft eindeutig nachweist. In einigen Bundesstaaten reicht bisher ein Führerschein, für den ein Visum oder eine Green Card genügt. Befürworter hingegen sehen strengere Regeln als überfällig und verweisen auf internationale Beispiele.
Andere Bundesstaaten, andere Regeln
In den USA regeln die Bundesstaaten weitgehend selbst, wie die Identifikation bei der Stimmabgabe erfolgt. Laut der National Conference of State Legislatures müssen in 36 Bundesstaaten Ausweise vorgelegt werden; in anderen genügt ein Unterschriftenabgleich. In demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien, Oregon oder New York gibt es keine Pflicht zur Ausweisvorlage. Strengere Vorgaben könnten dort vor allem Wählergruppen treffen, die eher demokratisch wählen.
Trump fordert zudem die Abschaffung der Briefwahl, abgesehen von Ausnahmen für Kranke, Behinderte, Soldaten und Reisende. Auch Wahlautomaten will er verbieten lassen. Die Maßnahmen begründet er mit angeblichem Wahlbetrug – Vorwürfen, die längst widerlegt sind. Dennoch nutzt er sie als Argument, um höhere Hürden bei der Stimmabgabe zu rechtfertigen. Wie weit er damit kommt, ist offen, da die Wahlgesetzgebung Sache der Bundesstaaten ist.
Debatte über "Nationalisierung" von Wahlen
Trump brachte daher wiederholt eine "Nationalisierung" von Wahlen ins Gespräch. Demokraten fürchten eine mögliche Bundesaufsicht über den Wahlprozess und warnen vor Eingriffen in freie und faire Wahlen. Der demokratische Senator Tim Kaine warf Trump vor, offen zu versuchen, zukünftige Wahlen zu manipulieren. Hakeem Jeffries sprach von "versuchtem Diebstahl".
Auch in Trumps eigener Partei sorgten seine Vorschläge für Irritationen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, lehnte eine Bundesaufsicht ab, sprach sich aber für strengere Identifikationsregeln aus.
Parallel versuchen Republikaner und Demokraten durch neue Wahlkreiszuschnitte Vorteile zu erlangen. In Texas und Kalifornien könnten durch Neuzuschnitte jeweils bis zu fünf Sitze im Repräsentantenhaus die Seite wechseln. Je nach demografischer Verteilung kann der Zuschnitt entscheidend beeinflussen, welche Partei profitiert.
