Die US-Regierung von Donald Trump ist vor dem Bundesberufungsgericht damit gescheitert, die Rückzahlung milliardenschwerer Zolleinnahmen vorläufig aufzuschieben. Das Berufungsgericht wies am Montag einen Antrag zurück, den Beginn des Verfahrens zur Rückerstattung um mehrere Monate zu verzögern.

Hintergrund ist ein Urteil des Supreme Court, das bestimmte von der Regierung verhängte Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben. Die Regierung argumentierte in einem am Freitag eingereichten Antrag, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten.

Mit der Entscheidung vom Montag bleibt es jedoch dabei, dass das Verfahren vor dem Handelsgericht, dem U.S. Court of International Trade, fortgesetzt wird. Dies soll nun festlegen, wie und in welchem Zeitrahmen die Rückzahlungen abgewickelt werden.