Das neue israelische Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Nach Angaben des Europarats verpflichtet das Gesetz Militärrichterinnen und Militärrichter, in Fällen terroristisch motivierten Mordes entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft zu verhängen.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr erklärte, die Entscheidung gefährde Israels Beobachterstatus "ernsthaft". Sie hoffe, dass Israels Oberster Gerichtshof das Gesetz ablehne. Bei einer Debatte zur Abschaffung der Todesstrafe am 22. April soll das Gesetz ausdrücklich Thema sein. Israel entferne sich mit dem Beschluss von den Grundwerten der Organisation, hieß es.
Israel besitzt seit 1957 Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung. Voraussetzung ist die Anerkennung demokratischer Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte. Der Europarat hatte bereits nach der Abstimmung betont, jede Anwendung der Todesstrafe, die als diskriminierend verstanden werden könne, sei mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Kritikerinnen und Kritiker weisen darauf hin, dass das Gesetz de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betreffe.
Auch mögliche Auswirkungen auf Auslieferungen wurden hervorgehoben. Israel ist Vertragsstaat des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, das Übergaben untersagt, wenn im Zielstaat die Todesstrafe droht und keine ausreichende Zusicherung für deren Nichtvollstreckung vorliegt.
Kritik auch von Grünen und Linken
Die Entscheidung der Knesset stieß auch in Deutschland auf Widerstand. Grünen‑Chefin Franziska Brantner forderte gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben‑Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Beide trügen mit ihrer Politik zu Menschenrechtsverletzungen bei, sagte Brantner.
Auch die Linkspartei äußerte sich kritisch. Co‑Parteichef Jan van Aken bezeichnete die Regelung als diskriminierend und warnte vor einer weiteren Spaltung der Region. Aus der Union erklärte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU), die Todesstrafe sei unmenschlich und ohne abschreckende Wirkung. SPD‑Außenpolitiker Adis Ahmetovic sprach von einem klaren Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit.
Die Knesset hatte das Gesetz am Montag verabschiedet. Es sieht bei terroristisch motiviertem Mord, der sich gegen die Existenz des Staates Israel richtet, die Todesstrafe oder lebenslange Haft vor. Es muss nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief zu dem Streik auf, der große Teile des öffentlichen Lebens im Westjordanland und in Ost-Jerusalem lahmgelegte.
Iran weitet Todesstrafe massiv aus
Während Israel für sein Gesetz international unter Druck gerät, kündigte der Iran eine drastische Ausweitung eigener Todesstrafenregelungen an. Justizsprecher Asghar Dschahangir erklärte im staatlichen Fernsehen, die Strafen sollten künftig "ohne Gnade und Nachsicht" vollstreckt werden.
Betroffen seien nicht nur Spionagefälle für "feindliche Staaten" wie die USA oder Israel. Auch Terrorhandlungen, die Zerstörung staatlicher Einrichtungen und Taten, die "Angst und Schrecken" verbreiten, sollten mit der Todesstrafe geahndet werden. Personen, die durch Fotos oder Videos angeblich Zielinformationen lieferten, müssten ebenfalls mit der Höchststrafe und der Einziehung ihres gesamten Vermögens rechnen.
Seit den Unruhen im Winter und seit Kriegsbeginn am 28. Februar hat der Staat Hunderte mutmaßliche Agenten festgenommen. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Monaten von willkürlichen Verhaftungen, intransparenten Verfahren und drohenden Hinrichtungen ohne internationale Beobachtung. In den letzten 48 Stunden seien vier Dissidenten hingerichtet worden.
