Tausende protestieren in Israel gegen "Nationalitätsgesetz"

Tausende haben in Tel Aviv gegen das kürzlich verabschiedete Nationalitätsgesetz demonstriert. Der Protest wurde von den Veranstaltern als "größte Arabischstunde der Welt" angekündigt. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status' der arabischen Sprache durch das Gesetz, wie israelische Medien am 31.07.2018 berichteten. Danach ist Hebräisch offizielle Landessprache, während Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen "Sonderstatus" erhält.

Auch Israels Präsident kritisiert Gesetz

Bei dem Protest am Abend des 30.07.2018 lernten die Teilnehmer arabische Wörter, hörten Texte und Lieder in Arabisch. Die Veranstalter waren Nichtregierungsorganisationen wie der New Israel Fund und Neve Shalom. Israels Präsident Reuven Rivlin hatte das Gesetz ebenfalls kritisiert. Arabische Abgeordnete sowie der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bezeichneten es als rassistisch.

Staatliche Förderung jüdischer Gemeinden festgelegt

Das Nationalitätsgesetz bekräftigt den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt. Israels Flagge, Nationalhymne, der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage werden als staatliche Symbole festgelegt. Der umstrittenste Artikel sollte ursprünglich die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen. Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern."

Israelischer Staat definiert sich selbst als "jüdisch und demokratisch"

20% der etwa neun Millionen Israelis sind Araber, rund 75% Juden. Der Staat Israel definiert sich als "jüdisch und demokratisch". Allerdings gibt es immer wieder Streit darüber, ob beide Begriffe gleichwertig nebeneinander bestehen können.

Redaktion beck-aktuell, 31. Juli 2018 (dpa).