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Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz

Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. "Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 17.02.2017). Als wesentliche Aufgabe bei der Integration von Zuwanderern nannte die Politikerin auch die Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung.

Fokus sollte laut Süssmuth auf Gemeinsamkeiten liegen

"Es geht um mehr als um die Integration der Zu- und Einwanderungswilligen. Wir müssen zugleich mit der Gesellschaft diskutieren, was anders wird, was nicht anders wird. Wir müssen vermeiden, dass es zum Kulturkampf, zur gespaltenen Gesellschaft kommt." Die wichtigste Frage sei nicht der Unterschied, die Verschiedenheit, sondern als übergeordnete Frage: "Was hält uns zusammen, was haben wir gemeinsam?" Neben Fördermaßnahmen für Migranten sollten auch bereits in Deutschland lebende Menschen – Einheimische wie Zuwanderer – Unterstützung erhalten.

Süssmuth seit 2000 mit Thema Zuwanderung beschäftigt

Die CDU-Politikerin übernahm 2000 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der neuen Zuwanderungskommission. Damit hatte sie ein neues Thema gefunden, dem sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 treu blieb. Als sich die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 zuspitzte, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen eine geordnete Einwanderung. Schaffen wir das? Oder wird die Zahl der brennenden Heime zunehmen?"

Aus der Datenbank beck-online

Groß, Einwanderungspolitiken im Vergleich – Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, ZAR 2016, 262

Däubler, Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?, ZRP 2015, 66

Aus dem Nachrichtenarchiv

Migrantenverbände: Einwanderung als Staatsziel im Grundgesetz verankern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2016, becklink 2004911

Mehrere Länder machen sich im Bundesrat für Einwanderungsgesetz stark, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2016, becklink 2004457

CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.09.2015, becklink 2001065

Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2015, becklink 1036982

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2017 (dpa).

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