Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht. Im Bundestag gab Lambrecht am 11.12.2019 bekannt, dass sie tags zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet habe. Als Kernpunkte nannte sie härtere Strafen für Beleidigungen sowie eine Meldepflicht für Internet-Provider. Das Vorhaben basiert auf einem Eckpunktepapier gegen rechte Gewalt, auf das sich das Kabinett bereits Ende Oktober 2019 verständigt hatte.
Schutz auf Kommunalpolitiker ausgeweitet
Lambrecht sagte, Internet-Provider würden künftig verpflichtet, strafbare Inhalte an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden statt sie lediglich zu sperren oder zu löschen. Für Beleidigungen im öffentlichen Raum seien schärfere Strafen vorgesehen. Darüber hinaus werde klargestellt, dass der Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung, der für "Personen des politischen Lebens" gilt, auch für Kommunalpolitiker gelte. Nach der Ressortabstimmung muss der Gesetzentwurf noch vom Kabinett und anschließend vom Bundestag gebilligt werden.
Redaktion beck-aktuell, 11. Dezember 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Künast/Winkelmeier-Becker, Härtere Strafen für Beleidigungen im Internet?, DRiZ 2019, 296
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bundesrat fordert höhere Strafen für Hatespeech, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2019, becklink 2014880
