Im Streit um Plakate der AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in etwa einem Monat will Dortmund eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Stadt werde beim LG Dortmund einen Antrag gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.
Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung, auf Wahlplakaten, sowie im Internet und auf Social Media "ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung das Stadtwappen der Stadt Dortmund" zu benutzen und zu veröffentlichen. Das gelte auch für "ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen." Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen "dauerhaft und vollständig unkenntlich" gemacht werden, schilderte der Sprecher.
AfD verweist auf CDU und Freie Wähler
Die AfD weigert sich bisher, das Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen, wie der AfD-Kreisverband mitgeteilt hatte. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden.
Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1.000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form zeigen. Das sei rechtswidrig. "Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt", hatte die Stadt ihre Haltung begründet.
Die AfD erwiderte, die Stadt habe anderen Parteien die Nutzung eines abgewandelten Wappens in der Vergangenheit erlaubt, etwa der CDU und den Freien Wählern im Kommunalwahlkampf 2014. Die AfD habe das Stadtwappen schon seit Jahren auf Veröffentlichungen genutzt - bisher ohne Beanstandung.
