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SPD will EU-Quote für Elektroautos – Union dagegen

In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU. Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz nicht. Unterstützung für den Vorstoß kam am 11.08.2017 von zwei SPD-Ministerinnen, die Union ist dagegen. Erst Anfang dieser Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, es gebe keine Pläne zur Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos.

Merkel verabschiedete sich von bis 2020 gesetzten Zielen

"Mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote werden wir den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen", heißt es in dem Schulz-Papier, über das zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Deutschland fördert E-Autos bereits mit Kaufprämien. Vom bisherigen Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich im Mai verabschiedet.

Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten erwartet

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur allerdings, sie rechne mit einem Vorschlag aus Brüssel zu künftigen CO2-Grenzwerten, der auch eine solche Quote enthalten werde. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU nicht zu erreichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) glaubt, eine Quote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten."

FDP ist gegen Quote

Die Union im Bundestag winkte am 11.08.2017 ab: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden." Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Schulz fordert schärfere gesetzliche Regeln für Autoindustrie

Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.

Softwareupdate soll Diesel-Pkw sauberer machen

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate sauberer zu machen. Das ist deutlich billiger und einfacher, als Motor-Bauteile nachzurüsten. Umweltschützer bezweifeln aber, dass solche Updates an neuen Dieseln reichen, um Fahrverbote zu verhindern. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden, wie Schulz in seinem Papier schreibt. In dem Papier heißt es weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollten, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Massive Kritik nach Dieselgipfel - Forderungen an Autobauer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2017, becklink 2007463

Umwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2017, becklink 2007430

VG Stuttgart, Baden-Württemberg muss bei Abgasen nachbessern - Fahrverbote möglich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2017 becklink 2007409

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. August 2017 (dpa).

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