SPD: Steuer soll nur Millionäre treffen
Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro. Genau hat sie entsprechende Freibeträge noch nicht festgelegt. In einem älteren Gesetzentwurf von SPD-regierten Ländern war davon die Rede, die Steuer ab zwei Millionen Euro zu erheben. Bei zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern sollte es das Doppelte sein. Auch juristische Personen - insbesondere Kapitalgesellschaften - sollen der Vermögensteuer unterliegen.
Schutzregeln für wirtschaftliche Notlagen
Vor allem für wirtschaftliche Notlagen sollen Schutzregeln greifen. Teile des Betriebsvermögens wie Maschinen oder Grund und Boden sollen nicht veräußert werden müssen, so Schäfer-Gümbel. Die Steuer soll dem Staat rund 10 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Die Länder, die das Geld bekommen würden, sollen damit dringend nötige Investitionen etwa in Bildung leisten. Der Verwaltungsaufwand soll bei 5 bis 8% liegen, also bei maximal 800 Millionen Euro pro Jahr.
SPD debattiert seit Jahren über Wiedereinführung der Vermögensteuer
Die SPD debattiert seit Jahren über die Vermögensteuer. Seit Anfang 2019 bereitet eine Kommission unter Schäfer-Gümbel ein Konzept vor. Zunächst habe aber die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht werden müssen, so der SPD-Politiker. Hintergrund hierfür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das monierte, Geld und andere Vermögen würden ungleich bewertet, weil Immobilien auf Basis veralteter Werte taxiert würden. Infolgedessen wurde die damals geltende Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben. Diese Ausgangslage soll durch die Grundsteuerreform verändert werden.
Sozialdemokraten wollen eigenes Profil schärfen
Dass die SPD ihre Eckpunkte kurz von den Wahlen in Brandenburg und Sachsen präsentiert, ist nach Darstellung Schäfer-Gümbels Zufall. Ihr Profil will die in einer tiefen Krise steckende Partei aber stärken. “Natürlich hat das am Ende auch Auswirkungen auf unser Profil - das ist ausdrücklich erwünscht“, sagte Schäfer-Gümbel. Beim SPD-Parteitag im Dezember 2019, auf dem über das Konzept entschieden werden soll, wolle die SPD ihr Profil als linke Volkspartei näher bestimmen. Gleichzeitig hoffe sie auf eine neue “Dynamik“ in der Steuerdebatte - an deren Ende es selbst im Bundesrat Umsetzungschancen geben solle.
Union und FPD weisen Vorstoß entschieden zurück
CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Debatte nach einer Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden als “völlig aus der Zeit“ gefallen. Die Vermögensteuer werde auf keinen Fall kommen - das sei “das falsche Instrument zur falschen Zeit“. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in Potsdam: “Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen.“ Der SPD-Vorschlag gefährde den Erhalt von Arbeitsplätzen. Nötig sei eine Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen.
Scholz hält Vorhaben im Rahmen der Koalition nicht für durchführbar
Schäfer-Gümbel konterte, es sei keineswegs gesagt, dass sinkende Steuern für Unternehmen helfen, eine Krise zu überwinden. Bei der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008 seien es eher Maßnahmen wie eine Ausweitung der Kurzarbeit gewesen, die geholfen hätten. Im Übrigen habe es selbst in der damaligen Krise große Gewinner gegeben. Dass es in der laufenden Wahlperiode mit der großen Koalition wohl nichts werden wird mit der Vermögensteuer, räumte auch das Finanzministerium ein. SPD-Minister Olaf Scholz stehe aber zu den Plänen steht. Das Wirtschaftsforum der SPD bezeichnete die Pläne daher als “Symbolpolitik“. Deutschland brauche aktuell keine Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sondern eine "grundlegende Reform seines Steuersystems", heißt es in einer Stellungnahme des SPD-nahen Verbandes.
Grüne und Linke grundsätzlich für Vermögenbesteuerung
Grundsätzlich für eine solche Steuer sind Grüne und Linke. Es sei “ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Dresden. Da es bisher keine Finanztransaktion- oder Digitalsteuer gebe, gelte es aber jetzt, “das Mögliche, das Naheliegende“ zu tun. Im Bundestagswahlkampf hatten sich die Grünen nach längerem Streit für eine “verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ eingesetzt.
Linke findet SPD-Pläne noch zu zaghaft
Die Linke findet die SPD-Pläne noch zu zaghaft. Sie will Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit 5% belasten. Die Einnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro sollen in ein umfangreiches Investitionsprogramm fließen - für schwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Dies beschloss der Parteivorstand. Laut einer Umfrage des Instituts Civey für die “Welt“ würden 58% der Bundesbürger eine Vermögensteuer begrüßen – 33% bewerten die Idee negativ.
