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Sozialausschuss: Positives Echo auf geplante Wohnungslosen-Statistik

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13.10.2020 haben die Experten mit großer Zustimmung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen" (BT-Drs. 19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlten, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe, so der Tenor in der Expertenrunde.

Statistik kann Arbeit vor Ort vereinfachen

Positiv bewertet wurde die vorgesehene ergänzende Berichterstattung über Personenkreise, die bisher vom Gesetz nicht erfasst werden. Auch eine Revisionsklausel, um das Gesetz entsprechend der gewonnenen Daten eventuell neu zu justieren, stieß auf positive Resonanz. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag betonte, die Akteure seien sich bewusst, dass eine Statistik keine Probleme löse. Zumal von der geplanten Statistik auch nicht alle betroffenen Personenkreise erfasst würden. Dennoch begrüße der Landkreistag eine solche Statistik, weil sie den Fokus auf eine sich deutlich verschärfende Problemlage richte. Für den Deutschen Caritasverband äußerte Birgit Fix die Erwartung, dass die Statistik die Arbeit der Akteure vor Ort erleichtern werde. Auch könne dadurch die Koordinierung von Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorangebracht werden, sagte Fix.

Kritik: Nicht alle Gruppen erfasst

Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG) kritisierte hingegen die "Untererfassung" ganzer Personengruppen. So sei es wichtig, wohnungslose Geflüchtete und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in die Statistik mit einzubeziehen. Auch Menschen, die auf der Straße leben, also die "klassische Kerngruppe" der Wohnungslosen, nicht einzubeziehen, sei nicht nachvollziehbar, schreibt die BAG in ihrer Stellungnahme.

Vorschlag für nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit

Das Armutsnetzwerk e. V. als Selbstvertretung (ehemals) wohnungsloser Menschen begrüßte die Einführung einer bundesweiten Statistik. Darüber hinaus schlägt der Verein in seiner Stellungnahme ein nationales Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit vor und fordert ergänzend die Etablierung eines Grundrechts auf Wohnung im Grundgesetz.

Weitere Anträge in der Anhörung

Neben dem Regierungsentwurf waren auch Anträge der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/6064), der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16036) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/15783) zu diesem Thema Gegenstand der Anhörung.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/15651) sowie die Anträge von AfD (BT-Drs. 19/6064), FDP (BT-Drs. 19/6036) und Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 19/15783) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Bericht der Bundesregierung zeigt angespannte Wohnraum-Lage, Meldung vom 28.11.2018, FD-MietR 2018, 412378

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetz zur statistischen Erfassung von Wohnungslosigkeit beschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2019, becklink 2014236

Experten beurteilen Oppositions-Pläne gegen Wohnungsnot als positiv aber nicht ausreichend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2019, becklink 2012632

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2020 .

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