Sollen Extremisten Grundrechte verlieren?

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Sollen Extremisten Grundrechte verlieren? – Debatte zum Fall Lübcke

Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen. Er bezieht sich auf Artikel 18 GG, der noch nie angewendet wurde. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Beitrag für die "Welt". Artikel 18 GG bietet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsrechte einzuschränken. Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus.

Innenausschuss berät am 26.06.2019 über den Fall

In einer Plenardebatte des hessischen Landtags am 19.06.2019 zum Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten will auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Am 26.06.2019 berät der Innenausschuss des Bundestags über den Fall. Zentral bleibt die Frage, ob der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter war. Es gibt zumindest Zweifel. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die aggressiv durch Lübckes Wohnort gefahren waren. Der Zeuge habe eines der Fahrzeuge als VW Caddy identifiziert, später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan E. ein solches Auto fährt.

Bislang keine Hinweise auf terroristische Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hatte am 17.06.2019 erklärt, es gebe bisher keine Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung hinter dem Mord stecke. Medienberichten zufolge überprüft die Ermittlungsbehörde aber Anhaltspunkte auf weitere Täter.

Experte: Gefährliche "Untergrundmusik" in sozialen Netzwerken

Doch auch wenn der mutmaßliche Mörder Lübckes alleine gehandelt haben sollte, gibt es Experten, die von einem bundesweiten Netz an Rechtsterroristen ausgehen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren." In sozialen Netzwerken spiele eine gefährliche "Untergrundmusik", so Funke. Das sei quasi der Soundtrack für gewaltbereite Extremisten. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt - etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

Diskussion um Mitverantwortung der AfD

Diskutiert wird auch eine Mitverantwortung von Teilen der AfD. Funke nannte in dem Zusammenhang beispielhaft den Thüringer Landeschef Björn Höcke oder den Vorsitzenden der Brandenburger AfD Andreas Kalbitz, die "die Partei vor sich hertreiben und die gegen Flüchtlinge hetzen". Ähnlich hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand geäußert. Die im Kampf gegen Rechtsextremismus aktive Amadeu-Antonio-Stiftung sprach von einer "demokratieverachtenden Rhetorik der AfD".

Generalbundesanwalt übernahm Ermittlungen

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in der Nähe von Kassel gefunden. Kurz darauf starb er im Krankenhaus. Einen Tag später wurde eine 50-köpfige Sonderkommission eingerichtet. Am 15.06.2019 wurde Stephan E. festgenommen und einen Tag später verhaftet. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernahm am 17.06.2019 der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Mordverdachts.