"Aufständischer" Senator: Pentagon darf Ruhegehalt vorerst nicht kürzen

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

Nach Ansicht des Richters Richard Leon vom District Court des District of Columbia darf das Pentagon nicht gegen den Senator wegen dessen kritischer Meinungsäußerungen vorgehen. Er gab einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, ohne die Kellys Ruhestandsbezüge hätten geschmälert werden können. Kriegsminister Pete Hegseth kündigte an, "umgehend Berufung" einzulegen.

Richter Leon erklärte in seinem Beschluss, dass er über "alles, was es braucht verfügt, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Beklagten die Grundrechte von Senator Kelly aus dem First Amendment mit Füßen getreten und die verfassungsmäßigen Freiheiten von Millionen militärischer Pensionäre bedroht haben. Schließlich, wie Bob Dylan berühmterweise sagte: 'You don't need a weatherman to know which way the wind blows.'"

Er blockierte bis auf Weiteres das Vorhaben des Pentagon, den Dienstgrad von Kelly neu zu bewerten. An diesen ist die Höhe der Ruhestandsbezüge geknüpft, die dem Senator zusteht. Weiter schrieb er: "Um es vorsichtig auszudrücken: Unsere pensionierten Veteranen verdienen mehr Respekt von ihrer Regierung, und unsere Verfassung verlangt, dass sie ihn erhalten!"

Kelly hatte mit sechs demokratischen Kongressmitgliedern im November ein Video veröffentlicht und darin Angehörige des US-Militärs aufgerufen, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik, bei denen bereits weit mehr als 100 Menschen getötet wurden. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe daraufhin zunächst "aufständisches Verhalten" vor, relativierte diese Aussagen aber später.

Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte. Kelly argumentierte in seiner Klage unter anderem, dass das Vorgehen von Hegseth und des Pentagons verfassungswidrig sei – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.

Redaktion beck-aktuell, bw, 13. Februar 2026 (ergänzt durch Material der dpa).

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