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Schweiz: Klimaaktivisten nach Besetzung einer Credit Suisse-Filiale freigesprochen

Die von Klimaaktivisten ins Visier genommene Schweizer Großbank Credit Suisse hat am 13.01.2020 vor Gericht eine Niederlage eingesteckt. Ein Gericht bei Lausanne sprach zwölf von der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Aktivisten frei. Die Demonstranten hatten im November 2018 eine Credit Suisse-Filiale zeitweise besetzt und ein Tennisnetz gespannt, da auch der als Aushängeschild der Bank bekannte Tennisprofi Roger Federer zunehmend in die Kritik geraten ist.

Klimaaktivisten werfen Großbank Finanzierung umweltschädlicher Kohlevorhaben vor

Die Aktion sei friedlich verlaufen und habe nicht lange gedauert. Es habe keine Gefahr bestanden, dass die Aktion ausufere, begründete das Gericht nach Angaben des Westschweizer Fernsehens RTS das Urteil, welches noch angefochten werden kann. “Die Credit Suisse nimmt das Urteil zur Kenntnis und wird den Entscheid analysieren“, sagte ein Sprecher. Klimaaktivisten kritisieren die Bank seit Tagen auf sozialen Medien. Sie werfen ihr die Finanzierung von Kohlevorhaben vor. Teil der Kritik wurde auch eines ihrer Aushängeschilder, der Tennisspieler Roger Federer. Federer war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Credit Suisse weist Kritik zurück

Die Bank hatte sich vor dem Urteil gegen die Vorwürfe gewehrt. Sie unterstütze ihre Kunden beim Übergang zu Geschäftsmodellen, die weniger CO2-Emissionen verursachten. Der Anteil am Kreditgeschäft, der sich auf fossile Brennstoffe beziehe, liege unter 3%, sagte eine CS-Sprecherin. Die ausstehenden Kredite beliefen sich laut Geschäftsbericht Ende 2018 auf knapp 289 Milliarden Franken (267 Milliarden Euro). Nichtregierungsorganisationen hatten im vergangenen Jahr den Bericht “Banking on Climate Change“ veröffentlicht. Nach ihren Berechnungen hat die Credit Suisse zwischen 2016 und 2018 fossile Brennstoff-Vorhaben mit insgesamt 57 Milliarden Dollar (gut 51 Milliarden Euro) finanziert. Die Credit Suisse lag damit im Mittelfeld von gut 30 Banken. Die Credit Suisse will ihre Kreditportfolios an den Pariser Klimavereinbarungen ausrichten und hat im Rahmen ihrer umfassenden Klimastrategie jüngst angekündigt, “keine neuen Kohlekraftwerke zu finanzieren“, so die Bank.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Celle, Zur Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung bei Blockadeaktionen durch Anketten im Bereich einer Gleisanlage, BeckRS 2004, 01000

Aus dem Nachrichtenarchiv

“Es ist geschafft”: Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2019, becklink 2012081

OLG Köln: Ankettung an Privatgleise eines Tagebauunternehmens als Störung öffentlicher Betriebe strafbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2006, becklink 2005136

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2020 (dpa).

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