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Russland: Gericht verurteilt russische Juristin Sobol zu Geldstrafe

Die russische Justiz geht weiter gegen die Opposition vor. Die Juristin Ljubow Sobol sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen habe, teilte ein Gericht in Moskau der Agentur Tass zufolge am 12.08.2019 mit. Sobol gehört zum Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik.

Sobol wegen ähnlichen Aufrufs bereits im August verurteilt

Sobol muss nach dem Urteil erneut 300.000 Rubel (umgerechnet etwa 4.100 Euro) zahlen. Sie war erst am 10.12.2019 vor Beginn einer Demonstration vorübergehend festgenommen worden. Wegen eines ähnlichen Aufrufs war Sobol bereits Anfang August 2019 schon einmal verurteilt worden.

Sobol kündigt Klage beim EGMR an

Sie habe aus den Medien von der Entscheidung erfahren, schrieb Sobol am Abend bei Twitter. «Das ist viel Geld, aber ich bedauere keine Sekunde, dass ich mich dafür entschieden habe, für die Moskauer zu arbeiten.» Sie wolle die Entscheidung nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten.

Opposition will Zulassung aller Kandidaten zur Stadtratswahl

Die Opposition will mit ihren Protesten erreichen, dass alle Kandidaten zur Stadtratswahl am 08.09.2019 zugelassen werden. Regierungskritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen.

Massenhafte Festnahmen bei zugelassener Demo

Am 10.08.2019 hatten Zehntausende Menschen an einer Demonstration für demokratische Wahlen und gegen Polizeigewalt teilgenommen. Einmal mehr kam es zu massenhaften Festnahmen. Diese Kundgebung war im Gegensatz zu den Protesten zuvor von den Behörden zugelassen worden. 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. August 2019 (dpa).

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