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Rumäniens Abgeordnete billigen weitere umstrittene Justiz-Gesetze

Rumäniens Abgeordnetenhaus hat am Abend des 13.12.2017 zwei umstrittene Gesetzentwürfe zum Justizwesen gebilligt. Sie dürften zusammen mit zwei bereits am 11.12.2017 von den Abgeordneten beschlossenen Vorlagen kommende Woche vom Senat (Oberhaus) endgültig abgesegnet werden. Rumänen demonstrieren seit Wochen gegen das Vorgehen der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale). Fachverbände, Experten, die EU und die USA warnen vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Die bürgerliche Opposition beklagt zahlreiche unfaire Manöver von PSD und ALDE während des Beschlussverfahrens.

Unabhängigkeit der Staatsanwälte wird eingeschränkt

Einer der Entwürfe schränkt die Unabhängigkeit der Staatsanwälte ein. Ermittlungsschritte eines Anklägers können demnach von seinem Vorgesetzten annulliert werden, wenn er diese für "unsolide" hält. Experten kritisieren, der Begriff "unsolide" sei vage und könne zu Missbrauch führen. Zudem wird innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft eine Sondereinheit für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gegründet. Dafür war bisher die von der EU gelobte Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, zuständig. 

Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen teilweise nicht mehr zur Abstimmung vorzulegen

Die Gesetzentwürfe können jetzt noch schneller als bisher beschlossen werden, weil die Abgeordneten auch eine Änderung der Abstimmungsregeln vorlegten, die umgehend im Amtsblatt erschien. Danach muss nicht jeder Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. Schon vorher hatte die Opposition beklagt, dass die Regierungsparteien unfair gehandelt hätten. Sie hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Rumänien: Abgeordnetenhaus bremst Justiz im Kampf gegen Korruption, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 2008582

Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2017, becklink 2007643

Rumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz einschränken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007610

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Dezember 2017 (dpa).

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