Selbstverwaltungsorgan der Justiz soll Ernennungen vornehmen

Nach dem Plan des Ministers sollen der Generalstaatsanwalt sowie die Chefs der Antikorruptionseinheit DNA und der für Kampf gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständigen Einheit DIICOT auf Vorschlag des Justizministers vom Selbstverwaltungsorgan des Justizapparats, CSM, ernannt werden - nicht mehr vom Staatschef. Der parteilose Toader hatte sich bisher immer wieder gegen Forderungen der regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Lockerung des Korruptionsstrafrechts gestemmt. Entsprechende Versuche der PSD-Regierung hatten in diesem Winter wochenlange Massenproteste ausgelöst.

Justiz Rumäniens unter Sonderbeobachtung der EU

Das Thema Justiz bewegt viele Rumänen, weil die Korruption als großes Problem gilt. Zugleich werfen bestimmte Kreise den leitenden Staatsanwälten immer wieder politische Befangenheit vor. Die Justiz Rumäniens steht ebenso wie jene des Nachbarlands Bulgarien seit dem EU-Beitritt beider Länder 2007 unter Sonderbeobachtung der EU. In ihren Monitoringberichten der letzen Jahre hatte die EU-Kommission immer wieder speziell die Aktivität der rumänischen Antikorruptionseinheit DNA gelobt. Jährlich hatte die DNA rund 1.000 Politiker und Amtspersonen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gebracht und fast ebenso viele rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen erreicht.