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Richterbund verleiht Menschenrechtspreis an inhaftierten vietnamesischen Rechtsanwalt

Zum zwölften Mal hat am 05.04.2017 der Deutsche Richterbund (DRB) anlässlich des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages (RiStA-Tag 2017) in Weimar seinen Menschenrechtspreis verliehen. Preisträger ist der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai. "Dais Antrieb war und ist, Vietnam in eine demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Zukunft zu ‚revolutionieren‘ – gewaltfrei, selbstbewusst und demütig. Dass das in Vietnam nicht einfach ist, zeigt Dais Biografie, vor allem seine erneute Inhaftierung. Der Weg Vietnams in eine Demokratie ist noch lang und braucht Menschen wie Nguyen Van Dai“, so die Laudatorin, die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (CDU).

Dai seit 2015 in U-Haft – Ehefrau an Ausreise gehindert

Da sich Nguyen Van Dai wegen des Vorwurfs, gegen Art. 88 des Strafgesetzbuchs Vietnam ("Propaganda gegen die sozialistische Republik Vietnam“) verstoßen zu haben, seit Dezember 2015 in Untersuchungshaft befindet, war laut DRB geplant, den Preis seiner Ehefrau zu übergeben. Das haben die vietnamesischen Behörden verhindert: Man habe Vu Minh Khanh vorgestern auf dem Flughafen Hanoi bei der Passkontrolle mitgeteilt, dass sie bis 2019 ihr Land nicht verlassen dürfe. Ihr Ticket wurde von den vietnamesischen Sicherheitsbehörden storniert. Stellvertretend hat deshalb der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "veto! Human Rights Defenders´ Network“ ,Vu Quoc Dung, den Menschenrechtspreis entgegengenommen, der Dai seit seiner ersten Verhaftung im Jahr 2007 kennt.

Kurzportrait von Dai

Dai lebte bis zur Wiedervereinigung als Vertragsarbeiter in der DDR, kehrte dann in seine Heimat zurück und studierte Jura. Als Rechtsanwalt setzte er sich von Beginn an für die Einhaltung von Menschenrechten ein, organisierte Hilfsprogramme für religiöse Minderheiten und Beratungsstellen für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Gruppen und Studentenvereinigungen. Dai saß bereits wegen "Propaganda“ von 2007 bis 2011 in Haft und verbüßte anschließend vier Jahre Hausarrest. Bevor man ihn im Dezember 2015 erneut verhaftete, wurde er mehrfach – mutmaßlich von staatlicher Seite organisiert – zusammengeschlagen. Am Tag seiner Verhaftung, dem 16.12.2015, war er gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit der EU-Delegation, die am jährlichen Menschenrechtsdialog mit Vietnam in Hanoi teilnahm.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. April 2017 .

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