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Richterbund: Corona-Krise offenbart IT-Lücken in der Justiz

Als Lehre aus der Coronavirus-Krise fordert der Deutsche Richterbund (DRB) eine raschere Digitalisierung im Justizwesen. Denn die aktuelle Krise werfe ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr. Dies sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei aber trotz des Coronavirus sichergestellt, betonte er.

Rebehn: Deutlicher Digitalisierungsschub in der Rechtspflege erforderlich

"Bund und Länder sollten den Ausbau der technischen Infrastruktur der Justiz beschleunigen, um sie schnellstmöglich auf die Höhe der digitalen Möglichkeiten zu bringen", so Rebehn. Es brauche in den kommenden Jahren einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung in der Rechtspflege.

Justiz bleibt in Corona-Krise handlungsfähig

Rechtsstaat und Justiz seien auch im aktuellen Krisenmodus handlungsfähig, betonte Rebehn. "Die Gerichte schließen die wichtigen Strafverfahren wie aktuell das gegen die Neonazi-Gruppe Revolution Chemnitz ab, treiben eilige Haftsachen voran und führen dringende Anhörungen etwa in Betreuungsfällen durch. Von einem Stillstand der Rechtspflege kann keine Rede sein."

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FDP: Rechtspflege durch Digitalisierung krisenfest machen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.03.2020, becklink 2015812

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. März 2020 (dpa).

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