Regierung bekennt sich zum Bargeld

In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Bundesregierung strebe nicht an, hieran etwas zu ändern und bekenne sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gebe es keine Bestrebungen für eine Änderung, teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.05.2019 in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/8124) mit.

Meinungsartikel kein Vorschlag des Internationalen Währungsfonds

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion von einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds geschrieben, in dem von einem negativen Zinssatz für Bargeld die Rede sei. Vorgeschlagen worden sei, für 100 Euro Bankguthaben nur 97 Euro Bargeld am Automaten auszuzahlen. Dazu stellte die Bundesregierung fest, bei dem Meinungsartikel handele es sich nicht um einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds.

Redaktion beck-aktuell, 24. Mai 2019.