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Rechtsstaatlichkeit in der EU: Oettinger rechnet mit Strafmechanismus

Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien werden nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Fall anhaltender Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Er habe vorgeschlagen, dass ab 2021 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Förderprogramme ausgesetzt und Mittel gekürzt oder gestrichen werden können, sagte der deutsche Spitzenpolitiker am 21.05.2019 nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Europaparlament habe bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt und er glaube, dass es auch im Rat der Mitgliedstaaten eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gebe.

Konditionalität zwischen Rule of law und europäischen Haushaltsprogrammen

"Ich bin Optimist, dass eine Konditionalität zwischen Rule of law (Rechtsstaatlichkeit) und europäischen Haushaltsprogrammen im nächsten Jahrzehnt hergestellt werden wird", sagte Oettinger.

Auch Europastaatsminister besorgt

Für die Bundesregierung hatte sich zuvor Europastaatsminister Michael Roth besorgt über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geäußert. "Das was bislang von der rumänischen Regierung verantwortet wurde, reicht bei weitem noch nicht aus, um unseren Ansprüchen (...) Rechnung zu tragen", sagte er zu Gesetzesänderungen, die aus Sicht von Kritikern die Effizienz der Korruptionsbekämpfung gefährden. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien" und unterstütze die Kommission bei dem Bemühen, "dass Staaten, die sich nicht an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten, auch mit Kürzungen bei den Kohäsions- und Strukturfonds zu rechnen haben".

Kritik auch an Polen und Ungarn

Ähnliche Entwicklungen wie in Rumänien werden von der EU-Kommission und vielen anderen EU-Staaten in Polen und Ungarn kritisiert. In Polen geht es um Änderungen von Justizreformen, die nach Einschätzung von Rechtsexperten zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten führen. In Ungarn sind unter anderem Maßnahmen Stein des Anstoßes, die die Arbeit der Zentraleuropäischen Universität behindern.

Aus der Datenbank beck-online

Brauneck, Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?, NVwZ 2018, 1423

Aus dem Nachrichtenarchiv

Richterbund fordert für handlungsfähiges Europa strengere EU-Rechtsstaatsverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2019, becklink 2013175

Brüssel warnt Rumänien wegen Mängel in Justizsystem, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2019, becklink 2013098

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Mai 2019 (dpa).

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