Konditionalität zwischen Rule of law und europäischen Haushaltsprogrammen
"Ich bin Optimist, dass eine Konditionalität zwischen Rule of law (Rechtsstaatlichkeit) und europäischen Haushaltsprogrammen im nächsten Jahrzehnt hergestellt werden wird", sagte Oettinger.
Auch Europastaatsminister besorgt
Für die Bundesregierung hatte sich zuvor Europastaatsminister Michael Roth besorgt über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien geäußert. "Das was bislang von der rumänischen Regierung verantwortet wurde, reicht bei weitem noch nicht aus, um unseren Ansprüchen (...) Rechnung zu tragen", sagte er zu Gesetzesänderungen, die aus Sicht von Kritikern die Effizienz der Korruptionsbekämpfung gefährden. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien" und unterstütze die Kommission bei dem Bemühen, "dass Staaten, die sich nicht an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit halten, auch mit Kürzungen bei den Kohäsions- und Strukturfonds zu rechnen haben".
Kritik auch an Polen und Ungarn
Ähnliche Entwicklungen wie in Rumänien werden von der EU-Kommission und vielen anderen EU-Staaten in Polen und Ungarn kritisiert. In Polen geht es um Änderungen von Justizreformen, die nach Einschätzung von Rechtsexperten zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten führen. In Ungarn sind unter anderem Maßnahmen Stein des Anstoßes, die die Arbeit der Zentraleuropäischen Universität behindern.
