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Raucherräume in holländischen Kneipen künftig verboten

Alle Raucherräume in niederländischen Gaststätten müssen nach einem Beschluss des höchsten Gerichtes im Land geschlossen werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung vom Rauchverbot sei unrechtmäßig, urteilte der Hohe Rat am 27.09.2019 in Den Haag. Seit 2008 darf im Prinzip in holländischen Cafés, Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden. Allerdings galt eine Ausnahme für spezial eingerichtete Raucherräume. Dagegen hatte die Anti-Rauchen-Vereinigung "Clear Air Nederland" geklagt und nun auch Recht bekommen.

Raucherräume nicht mit WHO-Vertrag zu vereinbaren

Denn die Ausnahmeregelung verstößt nach Auffassung der Richter gegen einen Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO, den die Niederlande unterzeichnet hatten. Der Hohe Rat bestätigte damit auch das Urteil der früheren Instanz. Auch Deutschland hat das sogenannte Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs übernommen.

Aus der Datenbank beck-online

Prunzel, Europas Kampf gegen den blauen Dunst – ein Überblick RDG 2015, 196

Krausnick/Schnitzer, Wo Rauch ist…, LKRZ 2013, 218

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Neustadt, Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.04.2017, becklink 2006387

OLG Hamm bestätigt Bußgelder gegen Gaststättenbetreiber wegen Raucherlaubnis bei „Helmut Parties”, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.10.2015, becklink 2001524

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. September 2019 (dpa).

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