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Polizeigewerkschaft: Dieselfahrverbote in Berlin nicht kontrollierbar

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. "Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am 02.12.2019 mit.

Automatisierte Kennzeichenerkennung gefordert

Der Berliner Senat hatte im Juli 2019 Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an drei Berliner Straßen. Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen aber nicht kontrollierbar, monierte die Gewerkschaft der Polizei. Sie fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Anhand der Daten lasse sich bei den Zulassungsbehörden ermitteln, ob das Fahrzeug einen zulässigen Antrieb hat.

Kritiker sehen Datenschutz in Gefahr

Ein Polizeisprecher sagte, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kennzeichenerfassung als eine Möglichkeit sehe, das Verbot effektiv durchzusetzen. Kritiker der Technik sehen einen übermäßigen Grundrechtseingriff und fürchten um den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart, NVwZ 2018, 883

Graichen, Zeit für die großen Lösungen, EnWZ 2019, 49

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Scheidler, Dieselfahrverbote - aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung, DAR 2019, 17

Engelmann, Dieselfahrverbote de lege ferenda, IR 2019, 21

Aus dem Nachrichtenarchiv

Berlin führt Diesel-Fahrverbote in wenigen Straßen ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2019, becklink 2013723

VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013592

Bundestag und Bundesrat beschließen Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.03.2019, becklink 2012533

Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012137

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012049

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Dezember 2019 (dpa).

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