Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.

Nach den aktuellen Zahlen, die Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium am 20. Mai gemeinsam veröffentlicht haben, sind 2024 84.172 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) begangen worden. Das ist ein Anstieg um 40% gegenüber 2023 – und der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist auf 4.107 Delikte geklettert (15,33% mehr als im Vorjahr).

Es sei ein "noch nie dagewesener Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Besonders die hohe Zahl antisemitischer Straftaten sei "nicht hinnehmbar". 6.326 antisemitische Straftaten seien 2024 registriert worden und damit knapp 21% als im Vorjahr (5.164). Dobrindt hält eine "gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern, also eine echte Zeitwende in der inneren Sicherheit" für erforderlich.

Rund die Hälfte rechts motiviert

Mit 42.788 Delikten war gut die Hälfte der politisch motivierten Straftaten im Bereich PMK-rechts angesiedelt. Das entspricht einem Anstieg von knapp 48% zum Vorjahr. Auch die Gewaltstraftaten in diesem Bereich sind gestiegen – um circa 17% auf 1.488 Delikte. 48% der antisemitischen Straftaten werden ebenfalls dem Bereich PMK-rechts zugeordnet, 31% der Straftaten gegen Jüdinnen und Juden dem sogenannten Phänomenbereich PMK-ausländische-Ideologie. In diesem Bereich sind die Fallzahlen ebenfalls stark gestiegen – um 42% von 5.170 auf 7.343 Straftaten. Der größte Anstieg ist hier bei den Gewalttaten zu verzeichnen. Diese haben sich laut Bericht von 491 auf 975 nahezu verdoppelt.

Im linken Spektrum stiegen die Fallzahlen um 28% von 7.777 auf 9.971 Delikte; die Gewalttaten nahmen jedoch um 17% von 916 auf 762 Taten ab. Im Bereich PMK-sonstige Zuordnung gab es einen Anstieg von 33%. In diesen Bereich wurden 2022 beispielsweise Straftaten in Zusammenhang mit Corona-Protesten eingeordnet. Im Bereich PMK-religiöse Ideologie stiegen die Zahlen um 29% von 1.457 auf 1.877, wobei die Gewaltdelikte sich nur minimal von 87 Taten auf 90 erhöhten.

Mehr Hasskriminalität

Auch im Bereich Hasskriminalität, also bei Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind, gab es eine Steigerung, und zwar von 28% (2023: 17.007 Straftaten, 2024 21.773). Ein Drittel dieser Taten wurde im Internet begangen. Die Zahl politisch motivierter Tötungsdelikte ist rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte erfasst, 2024 waren es drei vollendete und elf Versuche.

BKA-Präsident Holger Münch sieht die deutsche Demokratie unter Druck. Politische Straftaten seien nicht nur ein statistisches Problem, so Münch – "es ist ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender Radikalisierung". Die Bedrohung komme dabei von innen wie außen. Man könne sehen, dass internationale Krisen und geopolitische Konflikte die Sicherheitslage in Deutschland beeinflussen. Das BKA stelle sich diesen neuen Realitäten, indem es klar Schwerpunkte setze.

Redaktion beck-aktuell, js, 20. Mai 2025.

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