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Polens Präsident kritisiert EuGH-Beschluss – "Tribunal ging zu weit"

Im polnischen Justizstreit wirft Präsident Andrzej Duda dem Europäischen Gerichtshof Einmischung vor. Das Gericht breite seine Ellenbogen aus, eigne sich immer größere Kompetenzen an, durch die es sich immer stärker in innenpolitische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmische, zitierte am 20.12.2018 das Nachrichtenportal "WP.pl" den polnischen Präsidenten. Es ging um die Aufhebung umstrittener Zwangspensionierungen von Richtern an Warschaus Oberstem Gericht, mit der sich Polens Parlament bereits Ende November 2018 einer EuGH-Anordnung gefügt hatte.

Richterpensionierungen wurden von Polen widerwillig rückgängig gemacht

Zum Wochenbeginn, also erst drei Wochen später, unterschrieb auch Duda das Gesetz, das umstrittene Richterpensionierungen wieder rückgängig machte. Allerdings mit Widerwillen, wie er betonte. "Ich hatte keinen Grund zur Zufriedenheit", sagte das Staatsoberhaupt, dessen Ansicht nach Justizreformen Sache der Mitgliedstaaten und nicht der EU sind.

Gesetz hatte Renteneintrittsalter oberster Richter gesenkt

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Juli 2018 das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker monierten, die PiS entledige sich so missliebiger Richter. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und klagte vor dem EuGH.

Duda wirft zurückgekehrten Richtern "Anarchie" vor

Polen habe sich gefügt, weil es EU-Mitglied sei und die Beschlüsse des Tribunals in Luxemburg anerkenne, sagte Duda. "Aber wir können natürlich auch unsere Meinung sagen." Er hob hervor: "Das Tribunal ist zu weit gegangen." Kritik äußerte er auch an den zwischenzeitlich etwa 20 zwangspensionierten Richtern, die bereits nach der EuGH-Anordnung im Oktober 2018 ans Gericht zurückgekehrt waren. Dies sei Anarchie, sagte Duda.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Indépendance des juges Beschluss vom 17.12.2018 - C-619/18 R, BeckRS 2018, 32674

Brauneck, Rettet die EU den Rechtsstaat in Polen?, NVwZ 2018, 1423

Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360

von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785

Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2018, becklink 2011801 

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf - Brüssel bleibt besorgt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.11.2018, becklink 2011525

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2018, becklink 2011235

Polnischer Ex-Präsident Walesa fordert EU-Beistand gegen umstrittene Justizreformen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2018, becklink 2011098

Polens Präsident ernennt trotz des Streits mit EU um Justiz zehn neue Richter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2018, becklink 2011000

EU-Kommission erhöht Druck auf Polen zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2018, becklink 2010692

Polen: Regierung will Justizstreit um Zwangspensionierung von Richtern vor den EuGH bringen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.07.2018, becklink 2010573

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2018 (dpa).

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