Justizausschuss soll Anklagepunkte gegen Trump ausarbeiten
Pelosi betonte, bei dem angestrebten Amtsenthebungsverfahren gehe es nicht um die im November 2020 anstehende Präsidentschaftswahl, sondern um die Verteidigung der Demokratie. Sie hatte den Justizausschuss im Repräsentantenhaus am 05.12.2019 beauftragt, im Impeachment-Verfahren Anklagepunkte gegen Trump auszuarbeiten. Es ist ein formaler Zwischenschritt, aber ein bedeutsamer. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses ist nun offiziell angewiesen, auf Basis der bisherigen Ermittlungen konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu formulieren. Über diese wird das Gremium schließlich abstimmen - als Empfehlung für das gesamte Plenum der von den Demokraten dominierten Kongresskammer, wo es dann am Ende zu einem Votum über ein mögliches Impeachment des Präsidenten kommen dürfte.
Eigentliches Verfahren im Senat
Die Hürden für ein Impeachment sind allerdings sehr hoch. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten zwar für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmen, was auch als wahrscheinlich gilt. Das eigentliche Verfahren würde sich dann aber im Senat abspielen. In dieser zweiten Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit stellen, käme es dann zu einer Art Gerichtsprozess. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump verurteilt und tatsächlich des Amtes enthoben würde - dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Bislang 3 Verfahren in der US-Geschichte
Bisher wurde noch nie ein Präsident durch ein Impeachment-Verfahren im Senat verurteilt und aus dem Amt entfernt. In der Geschichte der USA gab es bislang überhaupt erst gegen drei Präsidenten Impeachment-Ermittlungen. Bei den Demokraten Andrew Johnson (19. Jahrhundert) und Bill Clinton (1990er Jahre) stimmte das Repräsentantenhaus für ein Impeachment-Verfahren, im Senat kam in beiden Fällen aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung zustande. Der Republikaner Richard Nixon (1970er Jahre) kam einer Anklageerhebung durch seinen Rücktritt zuvor.
Ausgangspunkt ist Ukraine-Affäre
Spekuliert wird, dass der Justizausschuss in der kommenden Woche über die Anklagepunkte abstimmen und das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Votum im Plenum noch vor Weihnachten ansetzen könnte. Das Verfahren im Senat könnte dann zum Jahresbeginn starten. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen - und so die US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu beeinflussen. Sie werfen Trump zudem vor, unter anderem US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Der zentrale Anklagepunkt dürfte Amtsmissbrauch lauten. Weitere Punkte könnten hinzukommen - etwa Bestechung oder die Behinderung der Ermittlungen und der Arbeit des Kongresses. Demokraten wie auch Verfassungsrechtler haben diese möglichen Punkte zuletzt genannt.
Demokraten sehen Schuld als erwiesen an
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter zur Ukraine-Affäre befragt. Mehrere dieser Zeugen belasteten Trump mit übereinstimmenden Angaben. Die Demokraten sehen es auf dieser Basis als erwiesen an, dass der Präsident zu seinem persönlichen Vorteil sein Amt missbraucht, die nationale Sicherheit gefährdet und versucht hat, die Integrität der US-Wahl zu untergraben - so heißt es ihrem Untersuchungsbericht nach den Zeugenanhörungen. Trump und die Republikaner weisen die Vorwürfe als substanzlos zurück.
Republikaner sehen kein Fehlverhalten
Sie argumentieren, Trump habe keine Ermittlungen erbeten, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Es sei ihm allgemein um Korruption in der Ukraine gegangen - und darum, dass dort keine US-Steuergelder verschwendet würden. Unbestritten ist, dass Trump Selenskyj in dem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen ermuntert hat, die Biden hätten schaden können. Trump selber hat das Protokoll des Gespräches unter großem öffentlichen Druck veröffentlichen lassen.
