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OVG Lüneburg: Behörden dürfen Hygieneberichte an "Topf Secret"-Nutzer herausgeben

Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 16.01.2020 entschieden und die Beschwerde eines Gastronomiebetriebs zurückgewiesen (Az.: 2 ME 707/19).

Gastronomiebetrieb wollte Herausgabe von Hygieneberichten verhindern

Über die Online-Plattform "Topf Secret" der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Transparenz-Initiative "FragDenStaat" können Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abfragen. Die Plattform bietet zugleich die Möglichkeit, die Berichte im Internet zu veröffentlichen. Auf eine entsprechende Anfrage im Rahmen der Kampagne hatte der Landkreis Lüneburg entschieden, die erbetenen Kontrollberichte über einen in der Lüneburger Innenstadt ansässigen Gastronomiebetrieb an eine Verbraucherin herauszugeben. Die Berichte enthalten Angaben zu verschiedenen Mängeln der Betriebshygiene, die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht darstellen.

OVG: Behörden zur Herausgabe verpflichtet

Den gegen die Herausgabe von dem betroffenen Betrieb gestellten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Lüneburg ab. Dagegen legte der Betrieb Beschwerde ein. Das OVG hat die Beschwerde zurückgewiesen. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG verpflichte die zuständigen Behörden, derartige Berichte den Verbrauchern auf Anfrage unverzüglich zugänglich zu machen. Der Gesetzgeber strebe damit eine umfängliche Information der Marktteilnehmer über Rechtsverstöße an.

Veröffentlichung im Internet zulässig

Mit dieser Zielsetzung sei es auch vereinbar, dass Verbraucher die Informationen im Internet veröffentlichten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Interesse des betroffenen Betriebes, dass den Verbrauchern Hygienemängel und andere Rechtsverstöße verborgen bleiben, sei demgegenüber weniger schutzwürdig.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Hamburg, Verwaltungsgerichte, Staatliches Informationshandeln, Interessenabwägung, BeckRS 2019, 26284

VG München, Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle, BeckRS 2019, 27206

VG Würzburg, "Topf Secret", BeckRS 2019, 21009

VG Düsseldorf, lebensmittelrechtliche Kontrolle, Gesundheitsgefahr, Internet, BeckRS 2019, 11823

VG Sigmaringen, Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem Verbraucherinformationsgesetz, Plattform "Topf Secret", BeckRS 2019, 1247

VG Regensburg, Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte, BeckRS 2019, 3917

VG Cottbus, Beigeladene, Verbraucherinformationsgesetz, Verwaltungsgerichte, Außergerichtliche Kosten, Auskunftserteilung, Lebensmittelüberwachung, Aufschiebende Wirkung, BeckRS 2019, 13605

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Karlsruhe: Stadt darf Hygieneberichte an "Topf Secret"-Nutzer herausgeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014165

VG Göttingen: Landkreis darf vorläufig keine Auskunft zu Lebensmittelkontrollen erteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2019, becklink 2013504

VG Gießen: Verbraucher können Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen verlangen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.06.2019, becklink 2013463

VG Düsseldorf: Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.06.2019, becklink 2013369

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Januar 2020 .

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