Gesetzesverstoß der Außenstellenleiterin noch nicht erwiesen

Dies hatte das Innenministerium im Mai 2018 in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht.

Ermittlungen wegen möglicherweise unrechtmäßig positiv beschiedener Asylanträge

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr 2018 in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Damals war von rund 1.200 Fällen die Rede. Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Verstöße. Das seien rund 1,1% aller Verfahren, teilte das BAMF in Nürnberg vergangene Woche mit.