Erfassung von Nummernschild sowie Bilder von Fahrzeug und Fahrer vorgesehen

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht – wie eigentlich geplant – für sechs Monate.

Alternativvorschlag: Blaue Plakette

Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur "ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch", sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette. Der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel wandte sich grundsätzlich gegen Fahrverbote. Dadurch würden Zigtausende Bürger mit ihren Autos aus den Städten ausgesperrt.