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OLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

  • zu OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).

Streit um Unfallhergang

Hintergrund war ein Unfall auf der Autobahn 5, bei dem ein Lastwagen auf das Fahrzeug des Klägers auffuhr. Der Wagen wurde beschädigt. Der Kläger schilderte den Unfallhergang wie folgt: Er habe verkehrsbedingt abbremsen müssen, der Lkw-Fahrer sei zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen. Nach Aussage des Beklagten dagegen wechselte der Kläger von der linken über die mittlere auf die rechte Spur und stoppte abrupt. Der Unfall sei demnach trotz der sofortigen Reaktion des Lkw-Fahrers unvermeidbar gewesen. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen einfing.

Autofahrer forderte 15.000 Euro Schadenersatz

Eine Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass letztere Version zutreffend war. Der Autofahrer sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt – und verlangte Schadenersatz von rund 15.000 Euro.

LG und OLG: Aufnahmen dürfen verwertet werden

Das Landgericht Regensburg habe seinem Urteil zu Recht die Bilder der Armaturenbrett-Kamera zugrunde gelegt, befand das OLG. Denn im Zivilprozess gehe es nur um die Verwertung relevanter Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Deshalb dürften die Bilder ausgewertet werden, obwohl sie neben dem Unfallgeschehen auch Fahrzeuge von Dritten zeigten. So richteten sich die Aufnahmen – wie etwa bei der Videoüberwachung oder Telefonmitschnitten – nicht gegen einzelne Personen. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.

Kläger nahm Berufung zurück

Auch aus dem Datenschutzrecht und dem Kunsturheberrecht ergebe sich nichts anderes, hieß es weiter. Es handelt sich nach Angaben des Gerichts um die erste Entscheidung eines OLG in dieser Frage. Nach dessen Beschluss nahm der Kläger seine Berufung zurück.

Aus der Datenbank beck-online

König, Aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht, DAR 2017, 362

LG München I, Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen, BeckRS 2016, 18683

LG Traunstein, Dashcam-Aufzeichnung - Beweissicherungsinteresse bei Verkehrsunfall, BeckRS 2016, 116130

LG Frankenthal, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Rechtsanwaltsgebühren, Prozeßbevollmächtigter, Auslagenpauschale, Dash-Cam, BeckRS 2016, 09839

Lohse, Alles auf Aufnahme? - Dashcam im Fokus, VersR 2016, 953

Saenger/Möller, "Das unbestechlichste Beweismittel" - Dashcam-Videos, JA 2015, 12

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG Stuttgart hält Autokamera als Beweismittel für zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.07.2017, becklink 2007308

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. September 2017 (dpa).

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