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OLG Köln: Unitymedia darf Kunden-Router für Aufbau flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • zu OLG Köln , Urteil vom 02.02.2018 - 6 U 85/17

Unitymedia Nordrhein-Westfalen darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17, nicht rechtskräftig).

Verbraucherzentrale vor LG Köln noch erfolgreich

Die Verbraucherzentrale hatte den Standpunkt vertreten, dass für die Konfiguration eines zweiten Signals, das ein vom WLAN-Netz des Kunden ("1st SSID") unabhängiges WLAN-Netz ("2nd SSID") auf dem Router aktiviert, eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich sei. Dieser Argumentation war das Landgericht Köln gefolgt und hatte der Unterlassungsklage stattgegeben (MMR 2017, 711).

OLG Köln bejaht Belästigung der Kunden

Auf die Berufung von Unitymedia hat das OLG das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage der Verbraucherzentrale abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufschaltung des zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung der Kunden im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG darstelle. Zwar handele es sich bei dem zusätzlichen WLAN-Signal um eine Belästigung. Den Kunden werde eine geschäftliche Handlung aufgedrängt, um die sie nicht selbst nachgesucht hätten und für deren Vornahme auch deren Entscheidung nicht abgewartet worden sei. Wie bei unbestellter Werbung müssten sich die Kunden mit der Maßnahme von Unitymedia befassen und ihr Aufmerksamkeit zuwenden.

Belästigung aber nicht unzumutbar

Die Belästigung sei aber bei einer Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und denen der Kunden nicht als unzumutbar im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG einzustufen. Das Unternehmen habe ein berechtigtes Interesse, sein Dienstleistungsangebot durch Zusatzfunktionen auszuweiten. Außerdem gebe es ein Interesse der anderen Kunden, Wifi-Hotspots auch außerhalb der Privatwohnung zu nutzen. Demgegenüber sei die Belästigung der Kunden durch die Aufschaltung des zweiten Signals gering. Ihr Eigentumsrecht sei nicht betroffen, weil die Router unstreitig im Eigentum von Unitymedia stünden. Die Software könne ohne Mitwirkung oder Störungen der Kunden aufgespielt werden. Anhaltspunkte für eine Sicherheitsgefährdung seien ebenfalls nicht vorgetragen worden. Schließlich bestehe für die Kunden jederzeit die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, also aus dem von Unitymedia betriebenen System wieder herauszuoptieren ("Opt out"). Würde dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar.

Revision zugelassen

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Frage, inwieweit die Nutzung von im Eigentum des Unternehmers verbleibenden Ressourcen im Haushalt des Kunden zulässig ist, über die Lösung des konkreten Falles hinausreiche.

Aus der Datenbank beck-online

LG Köln, Eigenmächtige Umwandlung von Routern in Hotspots unzulässig, MMR 2017, 711 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Köln: Unitymedia darf Router nicht eigenmächtig in Hotspots umwandeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.06.2017, becklink 2006897

Verbraucherzentrale mahnt Unitymedia wegen Nutzung von Kunden-Routern als WiFi-Hotspots ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2016, becklink 2003325

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 .

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