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OLG Koblenz: Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen

  • zu OLG Koblenz , Beschluss vom 12.06.2019 - 13 UF 617/18

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.06.2019 beschlossen. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei (Az.: 13 UF 617/18).

Familiengericht verneinte Zustimmungspflicht bei korrespondierendem Ausgleichsanspruch

Das Familiengericht hatte eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirke. Denn dann könne der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner den dolo-agit-Einwand (Arglist) erheben.

OLG: Ehepartner zur Lastenminderung verpflichtet

Das OLG ist dieser Argumentation entgegengetreten. Aus dem Wesen der Ehe ergebe sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich sei. Ein Ehepartner sei daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert werde und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde. Das gelte auch bei getrenntlebenden Ehepartnern, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt werde.

Grundsätzlich kein Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse V

Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt habe, so das OLG weiter. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liege die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Es bedürfe deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten wolle. Eine solche Vereinbarung sei in dem entschiedenen Fall nicht ersichtlich gewesen. Deshalb habe die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Fall der gemeinsamen Veranlagung bestehenbleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden können.

Aus der Datenbank beck-online

Spieker, Die Bedeutung der Trennung in Bezug auf das Steuerrecht, bei der Lohnsteuerklassenwahl, dem Kindergeldbezug, dem Kinderfreibetragszähler, Familienzuschlägen und Sozialleistungen, NZFam 2018, 1125

OLG Naumburg, Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung bei Trennung, BeckRS 2012, 24095

OLG Bremen, Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, BeckRS 2011, 8957

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2020 .

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