beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

OLG Karlsruhe: Pflegeheim muss Demenzkranke nur bei Anhaltspunkten für Sturzrisiko lückenlos beaufsichtigen

  • zu OLG Karlsruhe , Urteil vom 18.09.2019 - 7 U 21/18

Eine lückenlose Beaufsichtigung von demenzkranken Heimbewohnern zum Schutz vor Stürzen ist nur erforderlich, wenn bei der konkreten Fortbewegung (hier: Toilettengang) Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.09.2019 hervor. Bei der Bestimmung des Umfangs der Sicherungspflichten sei der Schutz der Intimsphäre des Heimbewohners zu berücksichtigen (Az.: 7 U 21/18, BeckRS 2019, 21515).

Oberschenkelhalsfraktur beim Toilettengang

Eine 83-jährige, an Demenz erkrankte Heimbewohnerin stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse vertrat die Auffassung, das Pflegeheim habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Die Patientin hätte dauerbeaufsichtigt werden müssen. Sie forderte die aufgrund des Unfalls geleisteten Krankenversicherungsleistungen von der Trägerin des Pflegeheims. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Dagegen legte die Krankenkasse Berufung ein.

OLG: Schutz der Intimsphäre bei Bestimmung der Sicherungspflichten zu berücksichtigen

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Zwar bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richte sich danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko absehen lässt. Dabei sei der Schutz des Patienten vor einem Sturz abzuwägen mit dem Schutz seiner Intimsphäre, die auch bei einem Demenzkranken zu beachten sei und die bei einer lückenlosen Überwachung während des Toilettengangs beeinträchtigt wäre.

Anhaltspunkte für Sturzgefahr bei konkreter Fortbewegung erforderlich 

Eine lückenlose Überwachung wäre laut OLG nur dann zu fordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr nicht nur bei der allgemeinen Fortbewegung im Heim, sondern gerade auch während des Toilettengangs ergeben hätten, was hier vor dem Sturz nicht der Fall gewesen sei. Die Entscheidung des Pflegeheims im konkreten Fall sei daher pflegefachlich nachvollziehbar. Das Pflegeheim sei nicht dazu verpflichtet gewesen, eine durchgehende Beaufsichtigung der demenzkranken Patientin zu gewährleisten.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Karlsruhe, Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim, BeckRS 2019, 21515 (ausführliche Gründe)

OLG Düsseldorf, Keine Pflicht des Seniorenheimbetreibers zur ständigen Beaufsichtigung einer demenzkranken Heimbewohnerin, VersR 2017, 501

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Heimträger muss geistig behinderte Menschen vor Verbrühen durch zu heißes Badewasser schützen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.08.2019, becklink 2013931

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. September 2019 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

...