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OLG Hamm: Keine vorzeitige Haftentlassung für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

  • zu OLG Hamm , Beschluss vom 24.09.2019

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bleibt weiter in Haft. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Das sagte ein Sprecher des OLG der Deutschen Presse-Agentur am 08.10.2019 auf Anfrage.

Keine günstige Prognose 

Seit Mai 2018 sitzt Haverbeck wegen mehrfacher Volksverhetzung im geschlossenen Vollzug in Bielefeld-Brackwede zwei Strafen der Landgerichte Detmold und Verden ab. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck keine günstige Prognose gegeben und lehnte deshalb ihren Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung ab. Das OLG entschied bereits am 24.09.2019, dass die Beschwerde Haverbecks gegen diese Entscheidung unbegründet ist.

Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt

Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Allein in Auschwitz waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ex-NPD-Abgeordneter scheitert vor EGMR: Holocaust-Leugnung nicht von EMRK gedeckt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2019, becklink 2014311

BVerfG bestätigt Verurteilung Haverbecks wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.08.2018, becklink 2010623

OLG Hamm bestätigt Verurteilung 89-Jähriger wegen Volksverhetzung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.06.2018, becklink 2010123

LG Detmold, 14 Monate Haft für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2017, becklink 2008464

AG Berlin-Tiergarten, Sechs Monate Haft für Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2017, becklink 2008082

AG Detmold verurteilt 87-jährige Holocaust-Leugnerin zu acht Monaten Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2016, becklink 2004278

AG Hamburg, Gefängnisstrafe für 87-jährige Holocaust-Leugnerin, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2015, becklink 2001665

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Oktober 2019 (dpa).

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