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OLG Frankfurt am Main: Durchsuchung eines Lagerraums von Eintracht Frankfurt vor Spiel war rechtmäßig

  • zu OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 14.11.2019 - 20 W 93/19

Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums von Eintracht Frankfurt auf dem Gelände der Commerzbank-Arena war rechtmäßig. Das Schutzinteresse der Eintracht an der Unverletzlichkeit des betroffenen Lagerraums sei nachrangig gegenüber dem Interesse an der Verhinderung von schwerwiegenden Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Anzahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.11.2019 (Az.: 20 W 93/19).

Aufgeheizte Stimmung am Vorabend des Rückspiels

Am 21.02.2019 fand in der Commerzbank-Arena das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Eintracht und Schachtjor Donezk statt. Während der vorangegangenen UEFA Europa League-Heimspiele der Eintracht in der Commerzbank-Arena war es jeweils in erheblichem Umfang zum Einsatz verbotener Pyrotechnik durch Eintracht-Fans gekommen. Am Vorabend des 21.02.2019 gab der Präsident der Eintracht dem Internet-Streaming-Dienst DAZN ein Interview. In diesem sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Fußballspiel unter anderem: "Das Stadion muss brennen!" Am Morgen des 21.02.2019 formulierte er gegenüber hr-Sport, seine Aussagen vom Vorabend hätten nichts mit Pyrotechnik zu tun.

Eintracht-Lagerräume der Ultras erfolglos auf gefährliche Gegenstände durchsucht

Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main beantragte am 21.02.2019 kurz vor 15:00 Uhr telefonisch einen Durchsuchungsbeschluss bezüglich eines Lagerraums, den die Eintracht der Fangruppe der Ultras auf dem Gelände der Commerzbank-Arena zur Lagerung von Fanutensilien zur Verfügung stellt. Es bestehe die Gefahr, dass sich in diesem Raum pyrotechnische Gegenstände befänden, die vor oder während des Fußballspiels am Abend entzündet werden sollten. Nach Übermittlung eines schriftlichen Vermerks ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem weiteren Telefonat die Durchsuchung an und bestätigte diese am gleichen Tag schriftlich. Bei der am Nachmittag des 21.02.2019 erfolgten Durchsuchung des Lagerraums wurden keine sicherzustellenden Gegenstände aufgefunden. Die Eintracht begehrte mit ihrer Beschwerde die Feststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts rechtswidrig war und sie in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG verletzt hat.

OLG weist Beschwerde der Eintracht zurück

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Eintracht zurückgewiesen. Die angefochtene Durchsuchungsanordnung sei rechtmäßig gewesen. Der durchsuchte Lagerraum unterfalle zwar dem sachlichen Schutzbereich des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG.  Es hätten jedoch Tatsachen vorgelegen, die die Annahme rechtfertigten, dass sich in dem Lagerraum sicherzustellende pyrotechnische Gegenstände befanden (§§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG). Im Rahmen der zu erstellenden Gefahrprognose sei zu Recht eine dringende und gegenwärtige Gefahr angenommen worden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung durch das Beschwerdegericht komme es nur auf den Sachverhalt an, der zum Anordnungszeitpunkt erkennbar gewesen sei. Der Richter habe hierbei eine eigenverantwortliche Prüfung vorzunehmen.

Durchsuchung war aufgrund der Gefahrenprognose gerechtfertigt

Diesen Anforderungen entspreche der amtsgerichtliche Beschluss im Ergebnis noch. Zweck, Ziel und Umfang der Durchsuchung des Lagerraums würden im Beschluss klar benannt. Die wesentlichen Tatsachengrundlagen für die erfolgte Gefahrprognose seien dem Beschluss in gerade noch ausreichender Weise zu entnehmen, und zwar in Zusammenschau mit dem schriftlichen polizeilichen Vermerk vom gleichen Tage. Zwar habe das Amtsgericht nicht ausdrücklich auf die objektive Gefährdungserhöhung durch die Interviewäußerungen des Präsidenten der Eintracht am Vorabend des Fußballspiels abgestellt. Gleichwohl sei gerade dieses Interview der eigentliche und nachvollziehbare Anlass für die richterliche Durchsuchungsanordnung.

Maßnahme war auch verhältnismäßig

Es komme nicht darauf an, wie der Präsident von Eintracht seine Worte, das Stadion müsse brennen, gemeint habe. Entscheidend sei allein, dass diese Worte - auch aufgrund der Vorgeschichte pyrotechnischer Vorfälle - objektiv als Aufruf zum Entzünden von Pyrotechnik vor oder während des Fußballspiels verstanden werden konnten. Diese durch das Interview eingetretene Gefährdungserhöhung habe auch nicht mehr im Nachhinein durch Klarstellungen beseitigt werden können. Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung sei auch verhältnismäßig. Der Gefährdung von Leib und Leben vieler Stadionbesucher durch hochgefährliche und nicht zu kontrollierende im Stadioninnern verbotene pyrotechnische Gegenstände habe ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung der Eintracht gegenübergestanden. Dieser sei qualitativ und zeitlich als recht gering einzuordnen.

Aus der Datenbank beck-online

Steinsiek, Der Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien als strafrechtlich sanktioniertes Unrecht?, SpuRt 2013, 11

VG Hannover, Fußballspiel- Anforderungen an die Prognose künftiger Straftaten, BeckRS 2016, 131813

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Dezember 2019 .

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