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OLG Frankfurt am Main: Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

  • zu OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 11.07.2019 - 4 UF 123/19

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019 entschieden (Az.: 4 UF 123/19). Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Antragstellerin lebte nicht mit Ehemann zusammen

Die Antragstellerin verlangte nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Sie hatte den Antragsgegner im August 2017 geheiratet. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden. Zum Zeitpunkt der Heirat lebte die Antragstellerin im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei einer Bank. Der Antragsgegner arbeitete in Paris als Wertpapierhändler. Nach der Eheschließung fanden an den Wochenenden regelmäßige gemeinsame Übernachtungen ohne sexuelle Kontakte statt. Es war geplant, dass die Antragsgegnerin sich nach Paris versetzen lässt und die Ehepartner dort gemeinsam leben. Die Eheleute verfügten nicht über ein gemeinsames Konto und verbrauchten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst. Nach einer Aussprache im August 2018 trennten sich die Parteien. Das Scheidungsverfahren ist noch anhängig. Die Antragstellerin begehrt nun Trennungsunterhalt, da der Antragsgegner mehr verdient habe als sie. Sie hätten "ein ganz normales Eheleben" geführt. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen legte sie Beschwerde ein.

OLG: Anspruch auf Trennungsunterhalt erfordert kein früheres Zusammenleben 

Die Beschwerde hatte überwiegend Erfolg. Der Antragstellerin stehe Trennungsunterhalt zu. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setze weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist, so das OLG. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten oder verminderten als den gesetzlichen Rechten gebe es nicht. Der Unterhaltsanspruch während einer bestehenden Ehe setze auch nicht voraus, dass die Beteiligten sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt hätten. Da der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden dürfe, könne er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Anspruch nicht verwirkt

Der Anspruch sei auch nicht verwirkt, so das OLG weiter. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer gelte für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht. Darüber hinaus liege hier auch keine nur kurze Ehedauer vor, da die Ehe bis zur Scheidung fortdauere. Dass die Eheleute vereinbart hätten, nach der Eheschließung keine eheliche Lebensgemeinschaft aufzunehmen, so dass aus diesen Gründen Verwirkung im Raum stehe, könne hier ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Parteien hätten vielmehr geplant, dass die Antragstellerin sich nach Paris versetzen lässt, um ein gemeinsames Leben zu führen. 

Aus der Datenbank beck-online

Graba, Die Bedeutung der Trennung für den Unterhalt, NZFam 2018, 1112

OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2001, BeckRS 2001, 31054516

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. August 2019 .

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