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Österreich: Ermittlungen gegen deutschen Rechtsreferendar wegen Hakenkreuz-Tattoo eingestellt

Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos in Österreich sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht "erweislich“ gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am 13.01.2020 mit. In Deutschland beschäftigt sich die Justiz weiter mit dem Fall. Auch ein weiteres Strafverfahren läuft noch.

Foto mit Tätowierung war in sozialen Netzwerken zu sehen

Insbesondere konnte der Staatsanwaltschaft zufolge die Angabe des Beschuldigten, wonach die Tätowierungen keinen nationalsozialistischen Hintergrund hätten, sondern vielmehr auf nordischer und griechischer Mythologie basieren, nicht widerlegt werden. Im Juni 2019 war ein Foto in sozialen Netzwerken aufgetaucht, auf dem der entblößte Oberkörper des Rechtsreferendars am Landgericht Chemnitz zu sehen war - darauf sollen Tätowierungen von Hakenkreuzen zu sehen sein.

Ausbildendes OLG will Fall nun neu bewerten

Der Präsident des OLG Dresden, zuständig für die Ausbildung der Rechtsreferendare, hatte daraufhin Anzeige erstattet. Weil das Foto in Österreich bei einer Kampfsportveranstaltung in Gmunden (Oberösterreich) entstanden sein soll, übernahm die Staatsanwaltschaft Wels im August 2019 die Ermittlungen. Nachdem das Verfahren nun eingestellt wurde, werde der Fall vom OLG noch einmal neu bewertet, sagte die Gerichtssprecherin Gesine Tews am 13.01.2020.

Früheres Strafverfahren läuft noch

Die Sprecherin verwies außerdem darauf, dass ein Strafverfahren noch läuft: Weil er sich im Januar 2016 mit Hooligans und Neonazis an Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt haben soll, wurde der 27-Jährige Rechtsreferendar vom Amtsgericht Leipzig wegen schweren Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Im November 2019 bestätigte das Landgericht Leipzig das Urteil. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, der Rechtsreferendar legte Revision ein.

Aus der Datenbank beck-online

KG, Tätowierung, Kennzeichen, verbotene Organisation, Nationalsozialismus, Odalrune, BeckRS 2016, 120448

Stegbauer, Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten, NStZ 2019, 72

VG Augsburg, Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher Nichteignung, BeckRS 2016, 52714

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.11.2017, becklink 2008366
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2020 (dpa).

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